Mülheim. .

Für die Feuerwehr Mülheim fing das Jahr nicht gut an. Der spektakuläre Unfall vom 15. Januar, als ein Tanklöschwagen umstürzte und schwer beschädigt wurde, reißt für längere Zeit eine Lücke in den Fahrzeugpark und auch in den Etat. Derzeit ermittelt die Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Dies geschehe „routinemäßig“, wie bei jedem anderen Verkehrsunfall mit Personenschaden, erklärt Lars Lindemann, ein Sprecher der Polizei. In diesem Fall hatte der Beifahrer leichte Schnittwunden an der Hand und Prellungen erlitten, als der mit rund 5000 Litern Löschwasser gefüllte Lkw bei der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke auf die Seite krachte. Einige Zeugen wurden laut Polizei inzwischen vernommen, doch die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Altfahrzeug der Freiwilligen als Ersatz

Auch Burkhard Klein, Leiter der Mülheimer Berufsfeuerwehr, kann und möchte zur Unfallursache noch nichts sagen, meint nur vorsichtig: „Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz scheiden wohl aus.“ Gleichwohl ist die Sache für die Feuerwehr höchst ärgerlich, denn der Wagen fällt bis auf weiteres aus. „Die Reparatur“, so Klein, „wird mindestens ein halbes Jahr dauern.“

Ein Ersatzwagen für solche Fälle steht nicht in der Halle: „Wir behelfen uns momentan mit einem Altfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr. Falls etwas Größeres passiert, müssten wir Fahrzeuge aus den Nachbarstädten anfordern.“

Löschfahrzeug umgekippt

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Ebenfalls belastend: die voraussichtlich hohen Reparaturkosten für den erst anderthalb Jahre alten Daimler Benz Axor (Neupreis: rund 400 000 Euro), die kurz nach dem Unfall auf 200 000 bis 250 000 Euro geschätzt, aber noch nicht gutachterlich festgestellt wurden. Es fragt sich, wer den Schaden letztendlich bezahlt?

Feuerwehrautos sind versichert

Vorweg: Alle Feuerwehrautos sind versichert, jedoch nicht über eine herkömmliche Kfz-Versicherung, sondern über den Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte (KSA), eine Solidargemeinschaft der Kommunen. Feuerwehrchef Burkhard Klein hofft, dass die Reparaturkosten darüber getragen werden.

Sicher ist das aber keineswegs. Die KSA kann man sich als einen Topf vorstellen, in den die Städte jährlich eine bestimmte Summe einzahlen, je nach ihrer Größe und den im Vorjahr insgesamt aufgelaufenen Schäden. „Mülheim zahlt derzeit ca. 200 000 Euro pro Jahr“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels.

Neue Feuerwehr- und Rettungswache

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Versichert sind dafür alle städtischen Fahrzeuge – rund 400 an der Zahl, vom besagten Feuerwehrauto über Forstfahrzeuge, Anhänger oder Kleinbusse der Eigenbetriebe bis hin zum Gräberbagger. Ferner kommt der KSA etwa bei Straßenverkehrsschäden oder umstürzenden Bäumen auf, für die die Kommune haften muss, ebenso für Amtspflichtverletzungen. Volker Wiebels nennt als Beispiel: eine fehlerhafte Baugenehmigung, durch die ein Schaden entsteht.

Schadenausgleich nicht in voller Höhe

Er betont aber auch: „Dies bedeutet nicht, dass man Schäden zu 100 Prozent ersetzt bekommt.“ Vielmehr gelte ein kompliziertes Punktesystem, nachdem eine Erstattung im Einzelfall berechnet werde, und einen Eigenbehalt, vergleichbar der Selbstbeteiligung, gebe es auch.

Um konkret auf den havarierten Tanklöschwagen zurückzukommen: „Den Schaden zahlen wir alleine, aus unserem städtischen Haushalt“, so Wiebels. Dann werde er beim KSA gemeldet und möglicherweise im Folgejahr, also 2013, „ein Teilbetrag“ erstattet. Den Rest trägt die Stadt aus eigenen Mitteln. „Aus dem Feuerwehrtopf.“

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