Mülheim. .
Das Herz der Feuerwehr ist die Leitstelle. Dort gehen die Notrufe ein, von dort aus wird die Hilfe gesteuert. Die Leitstelle fehlt noch in einer der modernsten Feuerwachen weit und breit an der Duisburger Straße. Noch wird die Feuerwehr Mülheim vom Altbau an der Aktienstraße aus geleitet. Doch die neue Leitstelle kommt – und mit ihr weitere Kosten auf die Stadt zu.
Denn sie war im Kaufpreis der neuen Wache von 33,9 Millionen Euro nicht enthalten. Und weil eine Leitstelle ebenfalls Millionen kosten würde, geht die Stadt auch hier den Weg der Miete. In der Mülheimer Politik ist das nicht unumstritten. Die Wogen schlagen hoch.
Gute Renditen für Anleger
Mal wieder fühlen sich manche Ratsmitglieder schlecht informiert, halb informiert, zu einem Schnellschuss gedrängt, unter Druck gesetzt, wie die Mülheimer Bürgerinitiativen beklagen. Und dass die Leitstelle nicht zum kompletten Neubau gehörte, ärgert ebenfalls einige. „Das ist“, sagt ein Ratsmitglied, als hätte ich ein Haus ohne Dach gekauft.“ Nicht allen war bewusst, dass dadurch weitere Kosten auf die klamme Stadt zukommen. Dabei hatte auch dies in den Vorlagen zu den Verträgen gestanden, doch darin stand auch, dass die Feuerwache 31,6 Millionen kosten sollte und nur 2,8 Millionen Euro an jährlicher Miete, für die sich die Stadt entschieden hat. Einen Neubau aus eigener Kraft konnte sie bei der prekären Finanzlage nicht stemmen.
Die Wache wurde teurer, die Miete liegt heute bei jährlich 3,8 Millionen, die der Hannover Leasing zufließen, einer Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen. Dorthin hatte die Mülheimer Projektentwicklungsgesellschaft SMW, als Bauherr und Finanzier, die Wache nach Fertigstellung verkauft. Derzeit macht die Landesbank-Tochter daraus Fonds mit guten Renditen für Anleger, ein normales Geschäft, was aber ebenfalls in der Mülheimer Politik für Unmut sorgt (WAZ berichtete).
3,6 Millionen Euro Miete
Für die Leitstelle wird die Stadt in zehn Jahren mit Steuern nun rund 3,6 Millionen Euro an Miete inklusive Wartung zahlen. Damit schlägt sie sich wirtschaftlicher als beim Kauf, der mit 3,8 Millionen veranschlagt wird. Weitere Vergleichsmöglichkeiten gab es offensichtlich nicht: Lediglich ein Angebot lag vor.
Längst haben Ratsmitglieder das ungute Gefühl, dass die Feuerwehr für die Stadt in den nächsten Jahren weitere ungeahnte Kosten produzieren könnte, wofür es aus Sicht der Verwaltungsspitze keinen Grund gibt. Doch das, was sie den Ratsmitgliedern jüngst hinter verschlossenen Türen an Berechnungen zur Leitstelle der Feuerwehr vorgelegt hat, empfinden mehrere Fraktionen als unzureichend, nicht nachvollziehbar. Jeder, der eine Garage an sein Haus baue, hole mehr Zahlen ein, schimpft ein Ratsmitglied und ist sich keineswegs sicher, ob die Stadt langfristig damit den günstigsten Weg eingeschlagen hat.
Keine Mehrheit
„Alle Fraktionen haben sich nach den Millionen-Verlusten mit den Zinsspekulationen geschworen, künftig nichts mehr zu beschließen, was man nicht verstanden hat oder für nicht nachvollziehbar hält“, erinnert ein Mitglied der FDP. Nur ein paar Tage habe dieser Schwur gehalten.
Eine Verschiebung der Entscheidung über die Feuerwache, wie sie auch von den Grünen gefordert war, fand keine Mehrheit. Die Zeit dränge, ließ die Verwaltung durchblicken. Der Anbieter brauche Klarheit, die Feuerwehr die technische Anlage. „Am Ende wurde das Sicherheitsbedürfnis höher bewertet als die letzte Unklarheit bei dem Angebot“, so ein Sprecher der CDU.
Neue Feuerwehr- und Rettungswache
