Mülheim. Es gibt kaum Möglichkeiten, die geplante Ausweitung der Schweinemast zu verhindern.

Viele Fragen zur geplanten Erweiterung des Schweinemastbetriebs von Einhard im Brahm an der Mendener Straße mussten im Umweltausschuss offen bleiben. Dies lag vor allem daran, dass der Landwirt zur Sitzung zwar eingeladen war, aber absagen musste. Die SPD hatte zur Sitzung einen ganzen Fragenkatalog vorgelegt und spontan wurden auch von den anderen Fraktionen weitere Themen angesprochen. Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf konnte zumindest allgemeine Fragen zum laufenden Verfahren beantworten.

Dabei wurden auch die Grenzen der Einflussnahme deutlich. Denn verhindern lässt sich die Aufstockung von derzeit 660 auf dann 2412 Tiere nicht ohne weiteres - wenn es keine zwingenden Gründe gibt. Die sind, zumindest derzeit, nicht zu erkennen. Im Verfahren nach Bundesimmissionsgesetz hätte, so Zentgraf , bislang noch keins der beteiligten Ämter grundsätzliche Bedenken angemeldet. Aber es seien auch noch nicht die Stellungnahmen aller Behörden eingegangen. „Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, dann muss ich genehmigen“, machte Zentgraf klar.

Geruchsbelästigung

Ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten sei bei dieser Größenordnung der Tierhaltung noch nicht erforderlich, was einige Politiker verwunderte. Auch das Volumen der Güllebehälter liege unter der kritischen Marke von 6500 Kubikmetern.

Zweifellos komme es auch zu einer Geruchsbelästigung. Schon jetzt, stinke es bestialisch, sagen einige Nachbarn. Dabei geht es um Staub, Stickstoff und Amoniak. Aber welche Belastung müssen die Anwohner hinnehmen? Das Problem sei ja etwa von der in Heißen ansässigen Firma Metallurgica bekannt. „Salopp formuliert, darf es an zehn Prozent der Tage stinken“, erklärte der Umweltamtsleiter. Ist dies strittig, müssen dort Studenten für ein Gutachten ihre Nase in den Wind halten und festhalten, ob Geruch wahrnehmbar ist.

Wohin kommt die Gülle?

Das gab es schon mal bei der Planung von Ruhrbania, als es um die Belastung durch die Hütte und die Waffelfabrik ging. Zur Metanbelastung konnte Zentgraf keine Aussage machen.

Klaus Tebbe (MBI) wunderte sich, dass im Ausschuss immer wieder über Klimaschutz und die Reduzierung von klimaschädlichen Gasen gesprochen werde, das hier aber kein Thema sei. Auch Genaueres über den Verbleib der Gülle konnte der Umweltamtsleiter noch nicht sagen. Eine Biogasanlage habe der Landwirt zwar erwogen, aber wieder verworfen, weil er keinen Abnehmer für die Wärme gefunden habe, so dass er dies als unwirtschaftlich ansehe. An seinem Hauptstandort in Kettwig habe er eine Biogasanlage in Betrieb und versorge dort das Schloss Hugenpoet mit Wärme.

Privilegierung gerechtfertigt?

Irritiert zeigte sich Wolf Jürgen Richter (Grüne) darüber, dass die Anlage kein Thema im Planungsausschuss sei, wo doch über jede Garage im Außenbereich gesprochen werde. Außerdem habe er Zweifel, ob eine Privilegierung gerechtfertigt sei, da der eigentliche landwirtschaftliche Betrieb in Kettwig angesiedelt sei und an der Mendener Straße nur die Außenstelle. Dort wohne im Brahm senior. Für Planungsdezernentin Helga Sander ist dies irrelevant. Im übrigen werde sich auch der Planungsausschuss mit der Erweiterung beschäftigen. Der Schweinestall wird 62 Meter lang, 33 Meter breit und 7,50 Meter hoch.

Als nächstes Gremium beschäftigt sich mit dem Vorhaben der Landschaftsbeirat am Donnerstag, 8. Dezember. Die 200 Seiten umfassenden Pläne können im technischen Rathaus noch bis zum 22. Dezember eingesehen werden. Einwendungen können bis zum 5. Januar eingereicht werden.