Mülheim. .
Die geplante Erweiterung des Schweinemastbetriebs an der Mendener Straße – Landwirt Einhart im Brahm will, wie berichtet, den Bestand von 660 auf 2412 Tiere ausweiten – war sicher das meistdiskutierte Thema im Umweltausschuss, zu dem sich auch einige betroffene Bürger eingefunden hatten.
Der eingeladene Landwirt ließ sich entschuldigen. So oblag es der Verwaltung, nicht nur über den aktuellen Sachstand zu berichten, sondern auch etliche Fragen aus der Politik zu beantworten.
Derzeit, führte Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf aus, ist ein Antrag auf eine Genehmigung nach § 4 des Immissionsschutzgesetzes gestellt, die entsprechenden Unterlagen liegen bis zum 5. Januar im Technischen Rathaus aus. Bislang gebe es keine grundsätzlichen Bedenken seitens der beteiligten Fachbehörden. Eine Güllemenge von 6500 m3, deren Lagerung genehmigungspflichtig sei, werde hier nicht erreicht, die Abluft innerhalb der Klimaanlage erfasst.
Anwohner befürchten Geruchsbelästigung
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei bei dieser Zahl von Tieren keine Pflicht. „Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt“, brachte es Zentgraf auf den Punkt, „muss ich eine Genehmigung erteilen.“ In einem Landschaftsschutzgebiet sind landwirtschaftliche Betriebe zulässig.
Anwohner befürchten eine zunehmende Geruchsbelästigung, die in gewissem Maße hinzunehmen ist. Die Frage, wie oft, ist ebenfalls gesetzlich geregelt „bis zu 10% der Jahresstunden darf es stinken“, drückte es der Umweltamtsleiter salopp aus.
Umweltdezernentin Helga Sander verwies darauf, dass man noch nicht am Ende der Prüfung sei und dass der Antrag vor seiner Genehmigung noch den Planungsausschuss passiere.
Fluglärm-Dauermessstation in Mintard
Mehrheitlich stimmten die Umweltpolitiker der Erhöhung der Abwassergebühren zu, die im kommenden Jahr für einen vierköpfigen Musterhaushalt um 18,3% steigen (von 664,10 auf 667,50 €).
Wie berichtet, hängt die Erhöhung mit der Unterdeckung aus den Vorjahren zusammen. Heinz Braun (SPD) verwies darauf, dass die echte Steigerung nur bei 0,08% liege „die Kosten sind in den Jahren zuvor entstanden“, erinnerte er.
Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Anschaffung der Technik für eine Fluglärm-Dauermessstation in Mintard. Ein so genannter Schallpegelmonitor soll samt Mast 4600 Euro kosten.
Eine Kleinwindkraftanlage auf dem Dach des Technischen Rathauses hält Volker Weißhuhn für machbar. Der leitende Medl-Mitarbeiter erläuterte den Umweltpolitikern – auf Antrag der SPD – die Arbeitsweise einer solchen Zwei-Kilowatt-Anlage. Der dabei erzeugte Strom würde im Rathaus verbraucht werden und damit den Strombezug verringern.
