Mülheim. .
Der Stadt droht die millionenschwere Rückzahlung von Fördermitteln, sollte es den von der Stadtspitze gewünschten Beschluss zum Aus für die Straßenbahnlinie 110 geben. Mit dieser klaren Ansage mischt sich die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde in die Mülheimer Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ein.
Zur Linie 110: Nach WAZ-Information stecken hier weit mehr Fördermittel drin, als es die Stadt bislang in ihren Berechnungen angibt. In ihrem Konzept spricht die Stadt von circa 2,7 Mio Euro Fördermittel, die es (möglicherweise) zurückzuzahlen gelte. Der Fördergeber habe in einem ersten Gespräch sogar „eine wohlwollende Unterstützung bei der Regelung zur Vermeidung von Rückzahlungsverpflichtungen“ zugesichert.
Daran aber kann sich die Bezirksregierung nicht erinnern. Auf WAZ-Nachfrage teilte sie schriftlich mit, dass sie Fördermittel in voller Höhe und mit Zinsen von der Stadt zurückfordern werde, sollte der Zweck der Förderung durch Stilllegung der 110 nicht mehr erfüllt werden.
VRR zahlt Gelder nicht aus
Dies sieht die Bezirksregierung etwa für die einstige Förderung des großen Verkehrsprojektes „Ruhrbania Los I“ gegeben. Seinerzeit sei der Verkehrsumbau in der westlichen Innenstadt mit gut 7,8 Mio Euro gefördert worden, darunter der Straßenbauanteil für die zentrale Haltestelle Stadtmitte. Der durch den ÖPNV begründete Mehraufwand sei im Fall der Fälle zurückzufordern. Da noch nicht alle Mittel geflossen seien, werde man bei entsprechendem politischen Beschluss in Mülheim einen Zahlungsstopp verhängen.
Es stecken noch weit mehr zweckgebundene Fördermittel in der Linie 110. Weil diese nicht dem Straßenbau, sondern direkt dem ÖPNV zugeordnet sind, ist hier mittlerweile der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zuständig. Der VRR hat bereits alle Gelder für förderfähige Nahverkehrsprojekte in Mülheim auf Eis gelegt und will sie nicht auszahlen, bevor nicht Beschlüsse zur ÖPNV-Zukunft vorliegen.
Bezirksregierung droht mit Zahlungsstopp
Der Stadt drohen aber auch von dieser Seite her Rückzahlungsforderungen, wenn die 110 stillgelegt wird. Der VRR will in der brandheißen Diskussion derzeit keine Zahlen in den Raum stellen, nach WAZ-Informationen könnte es sich aber um eine Fördersumme von rund 7,6 Mio Euro handeln, die in den vergangenen Jahren in die Linie 110 investiert worden ist.
Den größten Batzen davon macht der jüngste Ausbau der Strecke zwischen der Haltestelle „Stadtmitte“ und der Wertgasse aus. Das mit 7,2 Mio Euro geförderte Projekt hatte ausdrücklich zum Zweck, die Straßenbahnlinie 110 zu beschleunigen.
Während sich der VRR (noch) zurückhält mit einer Drohgebärde in Richtung Stadt – die politische Entscheidung in Mülheim sei maßgeblich für eine Bewertung –, legt sich die Bezirksregierung im besagten Schreiben an die WAZ fest: „Die Ertüchtigung des Streckenabschnittes (Straße und Schiene) von Stadtmitte bis Wertgasse ist von der Bezirksregierung immer als Verbesserung der Linie 110 gesehen worden.
Betriebskosten sparen
Eine isolierte Förderung dieses kurzen Abschnitts ist nicht beabsichtigt gewesen.“ So hält die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf den Kniff der Stadt für „bedenklich“, statt der 110 die 104 bis zur Wertgasse rollen zu lassen – in der Hoffnung, dann keine Fördermittel zurückzahlen zu müssen.
Für die Stilllegung der Linie 110 und den Flughafenast der 104 kalkuliert die Stadt mit gesparten Betriebskosten von 1,7 Mio Euro jährlich, mit einmaligen Rück- und Umbaukosten von mindestens 6,6 Mio Euro, möglichen Fördermittelrückforderungen von 2,7 Mio Euro und eingesparten Ersatzinvestitionen von 8,3 Mio Euro (bis 2014). Das Aus der 110 soll sich in sieben Jahren amortisieren.