Mülheim. . Verlieren die Mülheimer Kultureinrichtungen die Möglichkeit zur Mitbestimmung? Mit der geplanten Rückholung des als Eigenbetrieb geführten Kulturbetriebs als Amt in die Verwaltung steht auch der “Betriebsausschuss Kulturbetrieb“ auf der Kippe.

„Wenn einem immer wieder erzählt wird, dass sich nichts verändern wird, dann wird man automatisch skeptisch“, sagen die Beschäftigtenvertreter und blicken zweifelnd auf die geplante Rückholung des Kulturbetriebs als Amt in die Verwaltung. Dass sich in diesem Fall etwas ganz Entscheidendes ändert, liegt für sie auf der Hand: Denn dann geht die Mitbestimmung der sechs gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Kultureinrichtungen verloren. Sie sitzen im „Betriebsausschuss Kulturbetrieb“, der auf der Kippe steht.

Einen Modell- und Vorzeigecharakter, dem andere Städte folgten, hatte Mülheim 1996, als der Kulturbetrieb innovativ quasi als Wirtschaftsunternehmen an den Start ging. Damals gestand man den Mitarbeitern einen Sitz im neuen „Werksausschuss“ zu. Eine Mitbestimmung, die „wir uns erstritten haben“, sagt Wolfgang Jordan von der Stadtbibliothek. „Für eine kurze Zeit hatten wir sogar Stimmrecht, was uns dann wieder genommen worden ist, weil wir kein wirkliches Recht darauf hatten.“

Kulturpolitiker kommen auf die Basis zu

Aber damals wie heute können die Fachleute bei den Ausschuss-Sitzungen mitreden, Anträge stellen, beratend mitwirken. Gerade bei politisch unklaren Mehrheiten sei ihre Meinung gefragt. „Wir können mit den Fraktionen reden, es gibt Gespräche mit der Betriebsleitung“, betont Jordan, alles Dinge, die dann wegfallen. „Eine Qualität von Informationsfluss, die unwiederbringlich weg ist.“

Kulturpolitiker kommen auf die Leute an der Basis zu. Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, „relevant ist, dass wir gehört werden und von den Politikern erfahren, was sie vorhaben“, sagt Dimitrios Diamantidis, Techniker im Medienhaus. Wie beim Betriebssicherungskonzept „da war unsere Meinung wirklich gefragt“, sagt Jordan. Unentschlossen sei man gewesen, als es um das Aus für den Bücherbus ging – eine bittere Pille, die dann aber geschluckt werden musste. Aber durch einen breiten politischen Konsens durch die Schubkraft der Fördervereine konnte Schlimmeres verhindert werden. Das wäre ohne den Betriebsausschuss in dieser Form wohl nicht möglich gewesen. Bei den Einsparungen werde die Kultur sowieso überproportional zur Kasse gebeten.

"Ein Schritt zurück"

Wenn der Kulturbetrieb wieder Amt würde, sehen die Fachleute nicht nur ihren Einfluss schwinden: „Das ist ein Schritt zurück“, sagt Diamantidis. Was bei der ganzen Diskussion untergehe, sagt Jordan, „dass ein Pfund von Mitspracherecht dabei auch den Bach runtergeht“. Es ginge ihnen nicht um die Erhaltung von „Pöstchen“, sondern um ein Instrument, „das in all den Jahren wichtig war“.

Seit 1996 habe unter den Mitarbeitern ein Identifikationsprozess „mit der Sache“ stattgefunden, sagt Jordan. Viele engagierten sich über die Maßen. Damals wie heute sei Arbeitsplatzsicherheit gegeben. Bei der geplanten Rückführung gehe es doch eher um die Gretchenfrage: „Warum soll ein gewisser Freiraum, den wir jetzt haben und der nicht groß ist, rückgeführt werden?“

Diamantidis hat sich bei den Kollegen des Kulturbetriebs umgehört. Es wurde ein Meinungsbild erstellt: „80 Prozent wollen alles so beibehalten, wie es ist – als Eigenbetrieb.“