Mülheim. . Lothar Reinhard, Vorsitzender der Mülheimer Bürgerinitiativen, spricht im WAZ-Interview über Gebühren, Verschwendung und Wohnumfelder. Als Sorgenkind sieht er die Innenstadt. Aber auch die anderen Problemfelder sollten nicht vernachlässigt werden.

Was haben sich die Mülheimer Bürgerinitiativen für das Jahr vorgenommen?

Lothar Reinhard: Vor allem dran bleiben an den vielen Pro­blemfeldern.

Wo drückt der Schuh am meisten?

Reinhard: Die meisten Bürger, die uns in den vergangenen Monaten aufgesucht haben, klagen über die Gebühren. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Höhe, sondern darum, dass sie vieles nicht einsehen, nicht nachvollziehen können, vieles ist nicht transparent. Und dann ist manches auch nicht mehr vermittelbar. Ich nenne nur die Einforderung von Erschließungsgebühren nach Jahrzehnten! Das ist genauso ein Aufreger wie die Hinterliegergebühren. Wir müssen uns als Politiker fragen: Sind unsere Gebührensatzungen noch zeitgemäß. Wir werden das zum Thema machen.

Müssten Sie sich nicht mehr um den Haushalt kümmern?

Reinhard: Sicher, wir werden ja in den Nothaushalt kommen. Und so richtig ernsthaft wurden die Haushaltsprobleme ja noch nicht angepackt. Der Weg kann nicht sein, dass man auf breiter Front die Kosten für Bürger und Unternehmer erhöht und an der Verschwendung nichts macht.

Wo sehen Sie denn in Mülheim Verschwendungen?

Reinhard: Der Abriss des Overfly war für mich Verschwendung, die Einsetzung weiterer Geschäftsführer ist für mich Verschwendung. Ich frage mich auch, ob es richtig ist, Millionen für die Sanierung der Schlossmauer auszugeben. Bei Ruhrbania plädieren wir weiter für ein Memorandum, für ein Nachrechnen.

Byebye, Overfly!

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Aber bei Ruhrbania geht es jetzt doch los, vielleicht ist das Baufeld I sogar eher fertig als das Projekt von Kondor Wessels.

Reinhard: Und was ist mit den Baufeldern dahinter? Ich fürchte eine Betonwüste und sehe keine Verbesserung für die Innenstadt, die bleibt in diesem Jahr unser Sorgenkind.

Erwarten Sie auch keinen Schub durch die Hochschule?

Reinhard: Beim Umbau des Kaufhofs für die Hochschule sehen wir auch eine Verschwendung. 15 Millionen öffentliche Mittel für eine Übergangsunterbringung. Das ist viel Geld. Warum hat man nicht auch in Duisburg, Essen oder Oberhausen nach einer Zwischenlösung gesucht? Alle sagen immer, wir sollen interkommunal denken, aber wenn es konkret wird, klappt es nicht.

Kirchtumsdenken gibt es halt noch, auch beim Wohnen. Sollte die Stadt ihre Marke als guten Wohnstandort nicht weiter stärken ?

Reinhard: Immer neue Bauprojekte, immer mehr Wohnungen, wie passt das zur schrumpfenden Bevölkerung?

Wer ein gutes Angebot macht, kann auch Menschen für die Stadt gewinnen.

Reinhard: Mit der Angebotsphilosophie sind manche Städte schon vor die Wand gefahren. Es muss in den nächsten Jahren darum gehen, die Stadt aufzuwerten, Wohnumfelder zu verbessern. Es muss um eine gute Nahversorgung gehen, einen guten Nahverkehr. Der Blick sollte stärker als in den letzten Jahre wieder in die Stadtteile gerichtet werden. Das ist auch ein Ziel für dieses Jahr. In den Stadtteilen läuft mache Planung falsch, ich denke nur an Speldorf

Nicht an den Flughafen?

Reinhard: Der geordnete Ausstieg muss jetzt beginnen. Für die neue Entwicklung sollten wir mehrere Szenarien öffentlich diskutieren.

Zuletzt wurde in der Stadt an verschiedenen Stellen ein schlechtes politisches Klima beklagt. Spüren Sie das Tiefdruckgebiet?

Reinhard: Das Problem liegt bei der SPD und bei Teilen der Verwaltung. Die können sich nicht damit abfinden, dass es in Mülheim eben nicht mehr so läuft, wie in den vergangenen Jahrzehnten, dass es andere Mehrheiten gibt.