Mülheim. .
Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) stellten jetzt Strafantrag gegen die Spitze der Stadtverwaltung. Sie werfen ihr vor, Abwasser-Gebühren in Höhe von 5,4 Millionen Euro veruntreut zu haben. Die Stadtspitze nimmt die Anzeige gelassen.
Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) haben am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige und Strafantrag gegen die Spitze der Stadtverwaltung gestellt.
„Undurchsichtige und verfälschende Bilanzen“
Der Strafantrag richtet sich gegen die Oberbürgermeisterin, den Kämmerer, die Baudezernentin, sowie gegen den Leiter des Umweltamtes und den Betriebsleiter für die Abwasserbeseitigung.. Die MBI-Fraktion wirft ihnen vor, Gebühren für die Abwasserbeseitigung in Millionenhöhe veruntreut und die Öffentlichkeit sowie den Stadtrat durch „undurchsichtige und verfälschende Bilanzen“ in die Irre geführt zu haben.
Aus Sicht der MBI sind 5,4 Millionen Euro Gebühren aus den Jahren 2005 bis 2007 nicht an die Bürger zurückerstattet, sondern zur Haushaltskonsolidierung verwendet worden. Statt Rückzahlungen, so Fraktionschef Lothar Reinhard, habe es sogar Gebührenerhöhungen gegeben. „Die Gebührenerhöhung dient anscheinend auch dazu, weitere Überschüsse für die Stadtkasse zu erwirtschaften. Dies widerspricht dem vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip und bedeutet damit eine Veruntreuung von Gebühren.“ Die Stadt dürfe sich die Gelder aus dem separaten Gebührenhaushalt nicht aneignen, sie habe eine Treuhänderfunktion.
Stadt fühlt sich "juristisch auf sicherem Boden"
Bereits im Oktober hatten die MBI den Innenminister sowie die Regierungspräsidentin eingeschaltet. Die Stadtspitze nimmt die Strafanzeige gelassen: „Wir bewegen uns juristisch auf sicherem Boden“, betonte Kämmerer Uwe Bonan. Bei den Gebühren gebe es verschiedene Rechnungswesen und unterschiedliche Wertermittlungen. Der Mülheimer Weg, so Stadtsprecher Volker Wiebels, werde in vielen Kommunen praktiziert und sei bereits von Verwaltungsgerichten bestätigt worden.
