Mülheim. .

Der wegen Betrugs verurteilte Ex-Ratsherr Mounir Yassine verklagt jetzt die Stadt. Sie soll einbehaltene Mandatsgelder zahlen. Yassine hatte sich mit einem gefälschten Uni-Diplom einen Job bei der Stadttochter MEG erschlichen.

Was macht eigentlich Mounir Yassine, jener ehemalige Ratsherr der SPD, der mächtig für Schlagzeilen, für einen handfesten Skandal gesorgt hat? Er klagt. Gegen die Stadt. Yassine, der vorgab, Chemiker zu sein und in der Vergärungsanlage der Mülheimer Entsorgungsbetriebe (MEG) zeitweise durch dubiose Überstunden mehr Geld verdiente als so mancher Spitzenverdiener im Rathaus? Yassine sorgte für reichlich Empörung in der Bürgerschaft, in der gesamten Politik. Jetzt klagt er.

Sein Gegner ist die Stadt. Von der will er wieder Geld. Diesmal geht es aber nicht um Überstunden, sondern um Mandatsgelder, die einem Ratsherrn zustehen. Am kommenden Freitag ist Verhandlungstermin im Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Zur Erinnerung: Mounir Yassine war vor gut einem Jahr wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt worden. Yassine, der für die SPD im Rat saß, später aus der Partei und Fraktion ausgeschlossen wurde, hatte für seine Einstellung bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft ein Uni-Zeugnis mit Diplom gefälscht. Aufgefallen war das lange niemanden. Einzelne Zweifel gab es schon, wie schnell man scheinbar Chemiker werden kann. Bei der MEG war er für die Vergärungsanlage zuständig, die sich nach kurzer Zeit als Millionen-Flop herausstellte.

Nie mehr aufgetaucht

Auch nach dem Rauswurf aus Partei und Fraktion blieb Yassine jedoch Ratsmitglied. Aufgetaucht war er dort nie mehr. Im Rathaus hieß es, dass er nicht einmal mehr sein Postfach geleert habe. Mehrmals hatte ihn die OB aufgefordert, sein Mandat endlich abzugeben. Er reagierte nicht. Unter den Ratsmitgliedern sorgte dies zunehmend für Empörung, schließlich kassierte Yassine im Jahr 3914 Euro Aufwandsentschädigung.

Wofür? Die Mülheimer Bürgerinitiativen machten Druck: Yassine habe wie alle Mandatsträger einen Eid abgelegt, dass er sich für das Allgemeinwohl einsetze. „Diesen Eid hat er ganz sicher gebrochen. Ebenso ist es unzweifelhaft sittenwidrig, ein politisches Mandat zu behalten, das man nicht ausübt“, so das Rechtsempfinden damals im Rat.

Der Rat fasste schließlich den Beschluss, die monatlichen Mandatsgelder nicht mehr zu zahlen. Das Geld für zehn Monate plus Zinsen will Yassine jetzt nachgezahlt haben. Es geht um rund 3300 Euro. Die Stadt hat sich geweigert zu zahlen.

Teure Angelegenheit

Yassine und kein Ende? In jedem Fall war seine Beschäftigung für die Stadt eine teure Angelegenheit. Noch heute ist es für viele unerklärlich, wie Yassine mit Überstunden zu einem Jahreseinkommen von rund 120 000 Euro gekommen sein kann.

Im Zuge der Affäre um Yassine trennte sich die Stadt auch vom damaligen MEG-Geschäftsführer Gerd Bultmann. Die Politik entzog ihm das Vertrauen. Ein Vergehen konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Bultmann, der sich ungerecht behandelt fühlte und auch mal Kämmerer in Mülheim war, musste die Stadt weiter das Gehalt zahlen. Drei Jahre lang für nichts. Ende dieser Woche läuft Bultmanns Vertrag als Geschäftsführer aus. Kosten blieben: Die Stadt Mülheim als letzte Dienstherrin muss für ihn als Pensionär aufkommen.