Die SPD wird kein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihren Stadtverordneten Mounir Yassine einleiten. Das erklärte der Unterbezirksvorsitzende Frank Esser am Sonntag.

„Ich gehe aber davon aus, dass er alle seinen politischen Mandate ruhen lässt, wenn er die Vorwürfe gegen ihn nicht entkräften kann”, sagte der Parteichef zur WAZ. Bis gestern habe Yassine allerdings keine Beweise vorlegen können, dass er tatsächlich über ein Chemie-Diplom verfügt. Wie berichtet, hat die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG Yassine wegen des Verdachts der Täuschung und des Betrugs entlassen. Inzwischen hat die SPD dem Stadtverordneten nahegelegt, sein Ratsmandat niederzulegen. „Wenn er nicht selbst geht, leiten wir am Mittwoch ein Verfahren ein”, kündigt Esser an. Die SPD-Fraktion kann Yassine ausschließen, sein Mandat kann er aber theoretisch behalten. Derweil schließen sich die Sozialdemokraten der CDU-Forderung an, die MEG müsse die Diplom-Affäre rückhaltlos aufklären. Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des MEG-Aufsichtsrates, forderte die Geschäftsführung auf, die Umstände der Einstellung Yassines „klipp und klar” offenzulegen. Wie die WAZ erfuhr, soll der damalige MEG-Chef Volker Broekmans (CDU) Ende 2002 die Bewerbungsgespräche mit Yassine geführt haben. Darüber und ob die Ex-Geschäftsführerin Gabriele Semmler (SPD) schon 2003 über Zweifel an Yassines Diplom informiert war, soll die amtierende MEG-Führung auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats berichten. „Ich wusste davon nichts”, versichert Wiechering. Die Einstellung Yassines sei im Aufsichtsrat kein Thema gewesen. Der Politiker weist den Vorwurf des SPD-Filzes zurück. Stellvertretender Vorsitzender des MEG-Aufsichtsrats sei immerhin der vom Gesellschafter Remondis entsandte Werner Hols. Er sitzt für die CDU im Stadtrat von Nordwalde, Kreis Steinfurt.