Die außergerichtliche Einigung zwischen der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) und dem entlassenen Ratsherrn Mounir Yassine kam auf Empfehlung des Gerichtes zustande. Die fristlose Kündigung wurde in eine fristgerechte umgewandelt.

Danach steht dem ehemaligen stellvertetenden Leiter der Vergärungsanlage nach dem Tarifvertrag eine Nachzahlung von sechs Monatsgehältern zu.

Das erfuhr die WAZ aus informierten Kreisen. Damit ist der arbeitsrechtliche Prozess beendet. Weiter heißt es: Vertraglicher Bestandteil der Einigung zwischen den Parteien sei es auch, dass zu den Einzelheiten und Gründen der Einigung Stillschweigen herrscht.

Weiterhin läuft das strafrechtliche Verfahren gegen den Ratsherrn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, arglistiger Täuschung und Urkundenfälschung. Im Aufsichtsrat regt sich inzwischen der Unmut wie in der Bevölkerung. Die Einigung kam einen Tag nach der letzten Sitzung des Aufsichtsrates zustande, dieser war nicht informiert worden. Als Mitglied der Aufsichtsrates fühle er sich über-, wenn nicht sogar hintergangen, schreibt Lothar Reinhard (MBI) in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dieter Wiechering (SPD).

Reinhard will wissen: Was gehört alles zur Einigung? Werden weitere Überstunden bezahlt, gar Abfindungen? Warum stimmte die MEG, die massiv geschädigt wurde, überhaupt einer Einigung zu? Nicht erklärbar ist zumindest für Teile des Aufsichtsrates, warum von Seiten der MEG bisher „keine richtige Schadensersatzklage wegen betrügerisch erschlichener Gehalts- und Überstundenzahlungen” erhoben wurde. Die Einigung, so sieht es Aufsichtsratsmitglied Reinhard, habe bei vielen Bürgern „das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert und bei den Gebühren- und Steuerzahlern erneut Zweifel geschürt, ob bei der MEG verantwortungsbewusst mit ihren Geldern umgegangen wird.”

Um Aufklärung wollen sich die Grünen bemühen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll heute in der Ratssitzung die Stadtverwaltung aufgefordert werden, die „Einigung” dem Rat der Stadt zu erläutern. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist unklar.

Bisher hat die Verwaltungsspitze dazu geschwiegen. Der für die städtischen Beteiligungen zuständige Dezernent Uwe Bonan hatte gegenüber der WAZ erklärt: Der Fall Yassine sei die Angelegenheit der MEG. Aus SPD-Kreisen hieß es gestern: Der Fall Yassine sei bisher ein rein arbeitsrechtlicher Fall. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stünden auf einem anderen Papier und müssten zunächst abgewartet werden.

Unterdessen rechnet man im Rathaus damit, dass Yassine nach fast einem Jahr erstmals wieder im Rat auftaucht. Er steht als inzwischen parteiloser Ratsherr auf der Rednerliste zum Etat.