Mülheim. Die finanziellen Probleme einer Soravia-Tochter lassen Zweifel an Mülheims Mega-Stadtentwicklungsprojekt „Parkstadt“ aufkommen. Aktuelle Stimmen.

Das Bekanntwerden von Liquiditätsproblemen innerhalb des österreichischen Baukonzerns Soravia lässt in Mülheim die Sorge um die geplante Entwicklung des ehemaligen Tengelmann-Areals zur „Parkstadt“ aufkommen. „Falls hierfür die Finanzierung nicht länger gewährleistet ist, muss ein Planungsstopp diskutiert werden“, fordert ein Politiker.

Namentlich ist es der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum, der am Mittwoch die Nachrichten um Finanzierungsengpässe im deutschen Projektentwicklungsgeschäft von Soravia zum Anlass nahm, „Alarmglocken“ zu läuten für das „Generationenprojekt“ der Parkstadt.

SPD-Politiker: „Es geht um mehr als das Vertrauen von Investoren und Anlegern“

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Bakum forderte Soravia auf zu Transparenz, „damit Kommunen wie Mülheim bei wichtigen Projekten zur Stadtentwicklung nicht in die Bredouille geraten“. Bakum weiter: „Es geht um mehr als das Vertrauen von Investoren und Anlegern, was für sich genommen schon wichtig genug ist.“ Schließlich seien voraussichtlich auch Anstalten des öffentlichen Rechts, Gesellschaften und andere Organisationen betroffen, über die die Landesregierung die Rechtsaufsicht ausübe, so Bakum mit Blick wohl unter anderem auf die Hochschule Ruhr-West, die sich in der alten Tengelmann-Zentrale ausgedehnt hat. Es geht laut Bakum auch darum, „ob wichtigen Projekten das finanzielle Aus droht. Wenn Bauprojekte, an denen Soravia beteiligt ist, gefährdet sind, dann muss die Stadt Mülheim davon sofort erfahren!“

Bakum ermahnte die Stadtverwaltung, selbst gegenüber Soravia Transparenz einzufordern. „Der Oberbürgermeister muss sich schleunigst um Antworten bemühen. Ein finanzielles Scheitern des Parkstadt-Projekts hätte drastische Auswirkungen für Mülheim und wäre peinlich für die Stadtverwaltung.“

Stadt Mülheim setzt bei Soravia-Projekt auf Vertragserfüllungsbürgschaften

Angesprochen auf die ausbleibenden Zinszahlungen an Soravia-Anleger hatte Mülheims Planungs- und Wirtschaftsdezernent Felix Blasch in einem Gespräch mit dieser Redaktion am 1. März noch keine dunklen Wolken über Mülheims Parkstadt-Areal aufziehen sehen. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die Planung nicht weitergeführt wird und wir dann umsonst Arbeit investiert haben“, sagte er da.

Mit Blick auf einen noch auszuhandelnden städtebaulichen Vertrag mit Soravia zur tatsächlichen baulichen Umsetzung sagte der Dezernent, dass sich die Stadt hier mit Vertragserfüllungsbürgschaften abzusichern gedenke; ähnlich wie beim Vertrag mit Investor CTP für das Vallourec-Areal. Dabei werde man sich die Gesellschaftsstrukturen der Vertragspartner selbstredend genau anschauen. Dass Soravia aktuell als Vertragspartner der Stadt nur über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Einlage von 25.000 Euro operiert, beunruhigte Blasch da nicht. Das sei üblich im aktuellen Planungsstadium, da sich das Parkstadt-Projekt noch im Bauleitplanverfahren befinde.

Mülheims Planungsdezernent: „Wenn Soravia hier neu baut, werden sie auch aktuell kalkulieren“

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Für wichtig erachtete Blasch, dass mit den Bürgschaften aus dem künftigen städtebaulichen Vertrag abgesichert sei, dass Soravia seinen Pflichten etwa zur Schaffung nötiger Infrastruktur oder zur Erfüllung von Bedingungen beispielsweise des Artenschutzes nachkomme. Das könne reichen, bis hin zu Dienstbarkeiten, die im Grundbuch verankert werden können. Wenn sich der Bau von Gebäuden verzögere, sei dies am Ende „Sache des Investors“. Die Stadt werde jedenfalls nicht per Vertrag Fristen setzen, wann welche Gebäude errichtet sein müssen. Geregelt sehen wolle man lediglich, dass es „Abschnittsbildungen“ gebe, die regeln, in welcher Reihenfolge die alte Tengelmann-Fläche zu bebauen sein soll.

Dass für die Parkstadt ein Bau-Debakel wie beim Benko-Projekt Elbtower in Hamburg drohen könnte, hielt Blasch Anfang des Monats für wenig wahrscheinlich, auch wenn er sagte, so etwa sei „immer möglich, eine hundertprozentige Absicherung gibt es nicht.“ In Mülheim ist noch kein Baurecht für die Parkstadt geschaffen. Darin sieht Blasch einen wesentlichen Vorteil: „Wenn Soravia hier neu baut, werden sie auch aktuell kalkulieren.“ Er nehme wahr, „dass Soravia es zuende führen will“.

SPD-Abgeordnete platzieren Kleine Anfrage zu Soravia-Projekten im Landtag

Für den Landtag platzierten die SPD-Abgeordneten Bakum, Elisabeth Müller-Witt (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Sebastian Watermeier (baupolitischer Sprecher der Fraktion) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Causa Soravia. Die Landesregierung soll offenlegen, welche Projekte Soravia in NRW verfolgt, welche davon nach ihrer Einschätzung gefährdet seien. Auch will die SPD wissen, inwieweit womöglich auch Organisationen, über die die Landesregierung die Rechtsaufsicht ausübt, Vermögensanteile an Soravia-Projekten angelegt haben.

Kritisch beäugen die Initiatoren vom „Netzwerk Parkstadt... aber richtig!“ die aktuelle Nachrichtenlage rund um Soravia. Schon vor Wochen hatte das Netzwerk alle im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder angeschrieben mit dem Appell, genau zu hinterfragen, „mit wem die Stadt Mülheim welche Vereinbarungen trifft“. Es sei dringend zu prüfen und Transparenz zu schaffen, ob die mit der Parkstadt-Entwicklung betrauten Soravia-Gesellschaften „rechtlich und finanziell bereit und in der Lage“ seien, das Mega-Projekt in Mülheim zu realisieren.

„Aus meiner Sicht wäre es wichtig zu klären, wie tief die ansonsten klamme Stadt bereits finanziell verstrickt ist. Da sollte man sich nicht mit Beschwichtigungen und aalglatten Ausreden zufriedengeben“, sagte nun Joachim Mahrholdt als einer der Sprecher des Netzwerkes.

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