Mülheim. Wer einen Bewohnerparkausweis beantragt, muss in Mülheim seit dem 1. Januar deutlich mehr zahlen. Wie die neue Gebühr überhaupt entstanden ist.

Mit einem Jahreswechsel treten oft auch neue Gebührenordnungen in Kraft, die Bürgerinnen und Bürger meistens stärker zur Kasse bitten. In Mülheim trifft das seit dem 1. Januar auf Personen mit einem Bewohnerparkausweis zu.

Die Jahresgebühren steigen von 30 auf 150 Euro. Das hat der Stadtrat schon im September beschlossen. Möglich gemacht hat das eine Regelung, die im Februar 2022 in Kraft getreten ist: „Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“. Klingt sperrig, gibt den Kommunen aber die Möglichkeit, die Gebühren selbst festzulegen.

Warum Mülheim von einer Staffelung absieht

Ursprünglich stand sogar einmal eine Erhöhung auf 270 Euro zur Debatte. Diese Summe wurde aber noch einmal deutlich nach unten korrigiert, zudem wurde von einer Staffelung nach sogenannten Wertzonen abgesehen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Freiburg eine Staffelung nach Fahrzeuggrößen moniert hatte, fürchtete die Verwaltung wohl auch hier einen Einspruch. Die neue Gebührenordnung gilt für alle Bewohnerparkzonen.

Im selben Urteil erklärte das BVG eine Ermäßigung aus sozialen Gründen für unzulässig. „Auch eine Bevorteilung elektrisch angetriebener Fahrzeuge ist weder durch das Straßenverkehrsgesetz noch durch das Elektromobilitätsgesetz gedeckt“, teilte die Verwaltung im September mit.

Mit welchen Mehreinnahmen die Stadt Mülheim rechnet

Die neue Summe ist in Anlehnung an die monatlichen Gebühren von 240 Euro für ein Parkticket auf den beiden großen öffentlichen Parkplätzen an der Stadthalle sowie an der Konrad-Adenauer-Brücke entstanden. Da trotz Parkausweis die Möglichkeit besteht, keinen wohnungsnahen Stellplatz zu ergattern, wurde die Summe halbiert. Inklusive einer Verwaltungsgebühr von 30 Euro ergeben sich die 150 Euro.

Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 108.000 Euro, sollten weiterhin rund 900 Bewohnerparkausweise beantragt werden.

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