Mülheim. Die Deutsche Umwelthilfe drängt Deutschlands Großstädte, konsequenter gegen Gehwegparken vorzugehen. Was die Stadt Mülheim dazu sagt.

Falschparker auf Gehwegen sind Anwohnerinnen und Anwohnern schon immer ein Dorn im Auge. Wer mit dem Rollstuhl, dem Rollator oder einem Kinderwagen unterwegs ist, kommt auf kaum noch durch – erst recht nicht bei Gegenverkehr. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt.

Alle deutschen Großstädte sowie die fünf größten Städte jedes Bundeslandes wurden nach ihren Plänen zum Parkraummanagement befragt und dazu, ob sie Falschparker gezielt ahnden. Nur 26 von diesen 104 Städten konnte eine konsequente Verfolgung dieser Vergehen auf Gehwegen bestätigen. Und siehe da: Mülheim gehört dazu.

Mülheim: Zahlen von privaten Anzeigen haben mit den Jahren zugenommen

In der dortigen Bußgeldstelle haben die Zahlen von privaten Anzeigenerstattern seit einigen Jahren deutlich zugenommen, wie Abteilungsleiterin Andrea Frankenhauser berichtet. Bis zu 380 Anzeigen seien es pro Monat. Dazu kommen etwa 140 bei der Leitstelle des Ordnungsamtes.

Als „Brennpunkte“ gelten insbesondere Geh- und Radwege der Hauptverkehrsstraßen. Da die Privatanzeigen nicht statistisch aufbereitet werden, könne die Stadt keine Aussage dazu treffen, ob und welche Straßen häufiger als andere Örtlichkeiten Anlass zu Beschwerden geben.

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Im vergangenen Sommer wurde an der Oberhausener Straße in Styrum das Parken auf den Gehwegen nach einem Antrag aus der Bürgerschaft zurückgenommen. Eine Verkehrsfläche, die dem Fußverkehr gewidmet ist, dürfe nicht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zweckentfremdet werden, hieß es damals in dem Antrag, dem der Mobilitätsausschuss seiner Zeit zustimmte.

Wie die Stadt Mülheim mit den Anzeigen weiter verfährt

Ähnlich argumentiert nun auch die DUH: „Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig. Autos auf dem Gehweg verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße – mit fatalen Folgen. Illegales Gehwegparken muss konsequent geahndet werden!“

Diesem Versuch geht die Stadt Mülheim nach: Nach einer Überprüfung werden zu den verwertbaren Anzeigen zu Falschparkern auf Gehwegen Verfahren eingeleitet. Allerdings seien die Beschwerden oft nicht zu verwerten oder zögen erhebliche Nachfragen und Ermittlungen nach sich. Notwendig sind möglichst präzise Angaben – am besten auch mit einem Foto. Laut zweier Urteile aus dem November bestehen in solchen Fällen keine datenschutzrechtlichen Bedenken.

Anzeigen wegen Falschparken? Umwelthilfe spricht von Notwehr

Dies kommt der Deutschen Umwelthilfe wie gerufen: „Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen, ist das nichts anderes als Notwehr“, findet Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

In diesem Punkt bleibt Mülheim deutlich vorsichtiger. Aufrufe zu Privatanzeigen gibt es von der Bußgeldstelle ausdrücklich nicht. Bei steigenden Zahlen würde die Verwaltung auch an ihre personellen Grenzen stoßen.