Mülheim. Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Die jüngsten Äußerungen des Bundes-Chefs Friedrich Merz haben daran gerüttelt. So denkt die Mülheimer CDU.
Bislang galt es als ausgeschlossen, dass die CDU in Mülheim mit der AfD kooperieren würde. Schließlich paktieren die Schwarzen hier mit dem erklärten Gegner der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei - den Grünen. Doch die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundespartei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview haben innerhalb der CDU für Irritationen gesorgt.
„Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, hatte Merz kürzlich im ZDF-Sommerinterview gesagt. Und löste damit auch CDU-intern eine Debatte aus, wie sich die kommunalen Fraktionen zur AfD verhalten sollen. Gilt die von Merz selbst ausgerufene „Brandmauer zur AfD“ noch? Bedeutet eine Zustimmung zu einem Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland bereits „Zusammenarbeit“?
An manchen Orten hat die CDU bereits mit der AfD kooperiert
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Merz sah sich zum Wochenbeginn aufgrund dessen sogar genötigt, Schadensbegrenzung zu betreiben, seine eigene Aussage eindeutig zu machen und twitterte: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Ein Missverständnis? Doch zur Wahrheit gehört auch: An mindestens 18 Orten in Deutschland hat die CDU bereits kommunal mit der AfD gestimmt oder sich abgesprochen, um Mehrheiten zu bilden. Das ergab eine Recherche der Heinrich-Böll-Stiftung, die sich dabei auf öffentliche Quellen beruft.
Auch in der Nachbarstadt Oberhausen scheint diese geforderte Brandmauer nach rechts aufzuweichen: „Wenn von der AfD in kleineren Gemeinden trickreich ein sinnvoller inhaltlicher Vorschlag gemacht wird, den die CDU genauso geplant hat, dann wäre es doch falsch, den Antrag nur aus dem Grunde abzulehnen, weil er von der AfD kommt“, äußerte sich der Oberhausener Kreisverbandsvorsitzende Wilhelm Hausmann.
So haben sich Mülheimer Fraktionen bislang verhalten
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In Mülheim hat es solche Formen der Kooperation bisher nicht gegeben – auch keine stillschweigenden. Noch zu Beginn der Legislaturperiode bescheinigte Alexander von Wrese (AfD), damals noch Chef der viertstärksten Ratsfraktion, zwar die Dialogkultur, die der CDU-Oberbürgermeister Marc Buchholz im Umgang auch mit der AfD pflege, das seien „Gespräche auf Augenhöhe, sachlich und konstruktiv“. Doch die ohnehin an einer Hand abzählbaren Beschlussvorschläge der aktuellen AfD-Fraktion sind bisher von allen Parteien – auch der CDU – in den Mülheim Gremien begründet abgelehnt worden.
Nach Ansicht der Fraktion und Partei soll daran auch nicht gerüttelt werden: „Es gab und gibt auf kommunaler Ebene in Mülheim an der Ruhr keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD. Diese kommt auch in der Zukunft in keiner Weise in Betracht. Insbesondere teilen wir nicht die gleichen Werte, Überzeugungen und Lösungsansätze“, erklären die Vorsitzenden Christina Küsters und Astrid Timmermann-Fechter für beide Seiten der CDU eine deutliche Absage an die AfD.
Die AfD sei demokratiefeindlich und werde im Jahresbericht des Verfassungsschutzes als rechtsextremistischer Verdachtsfall genannt. Der Beschluss der Bundes-CDU gelte weiterhin auch für die kommunale Ebene: Eine inhaltliche Zusammenarbeit – weder in direkter noch indirekter Form – komme für die Mülheimer CDU nicht in Frage.