Mülheim. Auf die Kritik an seiner angeblich unscharfen Haltung zur AfD antwortet nun der neue OB. Seine Partei CDU hingegen ist auf Distanz zu den Blauen.
Fehlt es dem frisch gebackenen Oberbürgermeister im Umgang mit der AfD an Haltung? Mit dem deutlichen Hinweis auf die Neutralität seines Amtes weist Marc Buchholz die Kritik der Kunstaktionsgruppe „Deutschland für Alle“ (DfA) zurück: „Als Oberbürgermeister ist es meine Pflicht, alle Ratsmitglieder gleich zu behandeln, denn die Gemeindeordnung garantiert ihnen die freie Ausübung ihres Mandates.“
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Wie aber gilt es mit einer rechtspopulistischen Partei umzugehen, die zumindest auf Landes- und Bundesebene Beziehungen in den rechtsextremen Rand hat? Die Gruppe aus Kulturschaffenden hatte deshalb zuvor einen offenen Brief an die Ratsmitglieder und den OB gefordert, keine Kompromisse mit der AfD einzugehen und auch keine gemeinsamen Anträge zu stellen. Buchholz reagierte auf das Schreiben. Und löste Kritik damit aus.
CDU grenzt sich im Rat klar von der AfD ab
Verschiedenen Mitgliedern war die Antwort des OB zu unscharf: „Ich hätte mir mehr mehr Haltung vom OB gewünscht“, kommentierte ein Mitglied bei einer Protestaktion am vergangenen Mittwoch. Währenddessen begrüßt die DfA die Positionierung der Ratsfraktionen in der konstituierenden Sitzung gegenüber der AfD.
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Denn Buchholz’ eigene Partei, CDU, grenzte sich dort klar von der „Alternative“ ab: Mit einer gemeinsamen Listenbildung aus Grüne, SPD, FDP und MBI, erreichten sie auf demokratischem Wege, dass die Blauen keinen Vorsitz in den begehrten Ausschüssen erhielten, sondern mit dem relativ unbedeutenden Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt vorlieb nehmen mussten.
OB Buchholz betont: „Andersdenkende“ haben Recht auf Meinungsäußerung
Der nun unter Kritik geratene, frisch ins Amt berufene OB der CDU sieht sich dennoch zu unrecht beurteilt, denn es habe im Rat noch keine Sachdebatten gegeben, „an denen man Haltungsfragen hätte festmachen können“. Er betont allerdings, dass alle demokratisch gewählte Fraktionen das Recht hätten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat der Stadt mitzuwirken und „das Recht haben, ihre Meinung öffentlich darzustellen.“ Das gelte auch für „Andersdenkende, so schwer das auch manchmal fallen mag“, umschreibt Buchholz.
Dennoch sagt der OB ebenso deutlich: „Gegen intolerante und diskriminierende Äußerungen, Handlungen oder Anträge werde ich aber gemeinsam mit dem Rat im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit selbstverständlicher Entschiedenheit vorgehen.“