Mülheim. Mit einem Bebauungsplan stellte der Planungsausschuss die Weichen für neue Flüchtlingshäuser in Mülheim-Holthausen. Wer sich dagegen aussprach.
Um weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können, plant die Stadt Mülheim, neue Unterkünfte auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei in Holthausen zu errichten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans leitete der Planungsausschuss jetzt den ersten Schritt ein. Zwei Anträge der FDP liefen ins Leere.
Die Freien Demokraten hatten beantragt, die Zahl der geplanten Unterkünfte zu halbieren und die andere Hälfte stattdessen per zweitem Antrag auf der vorgesehenen Fläche an der Blücherstraße unterzubringen.
Warum Mülheims FDP die Zahl der Unterkünfte halbieren wollte
„Stehen nach wie vor zu unserem Wort, Flüchtlinge hier gut unterzubringen. Aber wir wollen den Stadtteil da oben nicht überlastet sehen“, sagte FDP-Fraktionschef Peter Beitz, der sich eher für eine dezentrale Unterbringung aussprach. „Wir haben ja mehrere Baufelder aufgetan.“
Dem widersprach Planungsdezernent Felix Blasch: „Wir können nicht an zu vielen Stellen Sicherheitsdienste und Verpflegung organisieren.“ Außerdem widerspräche eine Halbierung dem Ratsbeschluss vom 15. Dezember. „Wir kommen an beiden Standorten mit der Hälfte nicht aus“, sagte Blasch.
Weitere Nachrichten zum Thema
• Flüchtlinge: So ist der Stand an der Mülheimer Blücherstraße
• Flüchtlinge in Mülheim: So wappnet sich Stadt für Zustrom
• Neue Flüchtlingshäuser: Einsame Kritik an Mülheims Plänen
• Stadt Mülheim will neues großes Flüchtlingsquartier bauen
Was eine dauerhafte Belastung für den Stadtteil betrifft, versuchte der Dezernent derweil Entwarnung zu geben. Von den geplanten 700 Menschen könne bei einer zukünftigen Wohnbebauung keine Rede mehr sein. „Die hohe Auslastung gilt nur solange es als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird“, erläuterte Blasch.
Die Ideen der FDP fanden keine Zustimmung: Beim ersten Antrag enthielten sich die MBI, beim zweiten gab es eine zusätzliche Stimme der AfD.
Nur eine Partei stimmte gegen die Pläne in Mülheim-Holthausen
Generell ablehnen wollten die Liberalen das Projekt aber nicht, die MBI hingegen schon, wie Hedelore Godbersen schon vor der Abstimmung ankündigte. „Es geht nicht darum, irgendeine Anlage zu verhindern, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Problematik liegt darin, sozusagen im Vorgriff Baurecht zu schaffen für eine Wohnbebauung, die dann durchaus lukrativ für den MWB sein wird“, so Godbersen, die sich gewünscht hätte, „andere Lösungen zu finden“.
Die Zusammenarbeit mit dem Wohnungsbauunternehmen erklärte der Planungsdezernent so: „Das Konzept ist schon so angelegt, dass die Beherbergung von Flüchtlingen übergehen soll in eine Nachnutzug, weil wir davon ausgehen, dass etliche von den Flüchtlingen bei uns bleiben und dass wir deswegen auch mehr Wohnraum brauchen. Wir versuchen ja, das Thema Wohnraumschaffung zu kombinieren mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung“, so Felix Blasch.