Mülheim. Mülheims Politik ist nicht zufrieden mit dem Käufer des Vallourec-Geländes. Im Ausschuss gab sie der Verwaltung jetzt klar die Richtung vor.
Die Lust am Karnevalfeiern wird Mülheims Bau- und Wirtschaftsdezernenten Felix Blasch wohl zumindest kurzzeitig vergangen sein, als am Altweibertag um 17 Uhr die Mitteilung über den Kaufvertrag zwischen Vallourec und dem luxemburgischen Unternehmen Logicor für das 36 Hektar große Firmengelände zwischen Styrum und Dümpten bei ihm eintrudelte. Wie es jetzt weitergehen soll, hat die Politik der Verwaltung nun eindringlich ins Stammbuch geschrieben.
„Ich war regelrecht schockiert über diese Entwicklung, die wir jetzt haben“, meinte SPD-Vertreter Sven Deege jetzt im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung. In den Gesprächen zwischen der Stadt und dem Käufer, die Blasch angekündigt hatte, erwartet Deege keine großen Übereinstimmungen, „weil wir jetzt genau das haben, was wir nicht wollten: Logistik.“
Vallourec-Käufer Logicor gehört einem chinesischen Staatsfond
Der SPD-Politiker wollte zudem auch nicht ganz außer Acht lassen, dass das Lager- und Logistikunternehmen zwar in Luxemburg ansässig ist, aber seit 2017 dem chinesischen Staatsfonds China Investment Corporation gehört.
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Die Gespräche mit Logicor hatte Oberbürgermeister Marc Buchholz in dieser Zeitung als „Gebot der Fairness“ bezeichnet und musste sich dafür nun Kritik von SPD-Chef Rodion Bakum gefallen lassen: „Ich bin sehr enttäuscht von der öffentlichen Aussage des OB, an der Stelle nicht zu sagen: Das geht nicht“, so Bakum.
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Äußerungen, die der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Püll, als „Giftpfeile“ bezeichnete. „Das können Sie vielleicht im Landtag machen, aber hier vor Ort nützt uns das nichts“, mahnte Püll. Vielmehr müsse sich die Lokalpolitik nun dafür einsetzen, dass wieder industrielle Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das sah dann auch Bakum so. „Wenn das kommt“, meinte er mit Blick auf einen riesigen Logistik-Standort zwischen Styrum und Dümpten, „dann stirbt die Industrie in Mülheim, da will ich nicht untertreiben.“ Björn Maue, Wirtschaftssprecher bei den Grünen, ergänzte: „Wenn Logicor hier in Mülheim dem Betrieb nachgeht, wird das dem Standort sehr, sehr viel kosten.“
Bei Nichthandeln der Stadt: Mühlenfeld (SPD) befürchtet Glaubwürdigkeitsproblem
Maue ist aber „froh, dass wir damals alle miteinander richtig entschieden haben“. Nämlich, als das Vorkaufsrecht der Stadt für das 16 Hektar große Gelände beschlossen wurde. Der Grünen-Politiker geht fest von einer großen Ratsmehrheit aus, sollte es darum gehen, diese Option nun auch tatsächlich zu ziehen. „Diese Chance sollten wir mit allen Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen“, bekräftigte er.
Genau das erwartet auch SPD-Politiker Daniel Mühlenfeld: „Wir haben schon die Erwartungshaltung, dass die Stadt das Vorkaufsrecht durchsetzt. Wenn wir uns das an der Stelle nicht sichern, um im Bestand eine weitere Entwicklung vorzunehmen, dann werden wir große Glaubwürdigkeitsschwierigkeiten haben, wenn wir bei nächster Gelegenheit Gewerbeflächenentwicklung in einer Randlage machen wollen.“
Vallourec: Stadt Mülheim hat für das Vorkaufsrecht drei Monate Zeit
Für Markus Püll steht die Verwaltung vor einer Schlacht, „die nicht ganz hoffnungslos ist“. Sein CDU-Kollege Siegfried Rauhut sieht die Weichen nun klar gestellt, da er – ähnlich wie die SPD – von keinem Kompromiss zwischen Stadt und Logicor ausgeht. „Das, was wir machen konnten, haben wir beschlossen. Nur ein jahrelang Prozess wäre jetzt nicht sinnvoll für uns“, so Rauhut.
Die Stadt hat drei Monate Zeit, um von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Alle notwendigen Vorbereitungen seien dafür in die Wege geleitet, versicherte Dezernent Felix Blasch. Darüber hinaus stehe man in Kontakt mit Unternehmen und Flächenentwicklern. Spätestens in der Ratssitzung am 27. April soll der Politik eine Beschlussfassung vorgelegt werden.