Parken wird teuer: Mülheim will Bewohnerparkgebühren in der Altstadt und im Südviertel kräftig erhöhen. Von 30 auf bis zu 270 Euro im Jahr.
Gerade eben hat die Politik das Bewohnerparken im Südviertel erneut geregelt, denn weil der Parkraum dort stark umkämpft ist, wollen möglichst viele Anwohner einen Bewohnerausweis haben. Man erweiterte also die Zone auf Bürgerwunsch, die könnten nun „aufatmen“, lobten sich SPD, CDU und Grüne. Doch nun könnte manchem die Luft wegbleiben: Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung bietet dafür reichlich Stoff.
Die Jahresgebühren für die Ausweise sollen von derzeit 30 Euro im Jahr auf bis zu 240 Euro steigen. Zuzüglich 30 Euro – „für den Verwaltungsaufwand“ – schlägt die Verwaltung vor: Das wäre ein Aufschlag um mehr als 900 Prozent für die sogenannte „Wertzone III“, in welche Südviertel und Altstadt eingeordnet werden sollen. Und das erscheint noch günstig: Denn Teile der Viertel liegen in der „Wertzone I“ für die 390 Euro im Jahr fällig wären – eine Steigerung von 1200 Prozent.
Hohe Gebühren, aber kein Recht auf einen Parkplatz
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Das spült einen Gewinn in die städtische Kasse: 250.000 Euro jährlich ab 2025 hat die Verwaltung errechnet. Denn die Gebühren sollen in zwei Stufen steigen: 110 Euro schon in diesem Jahr, 190 dann 2024. Dabei gibt es ausdrücklich kein Anrecht auf einen Parkplatz und ohnehin gibt es im Viertel davon zu wenige. Rund 820 „Steh-Zeuge“ hat die Stadt gezählt, abzüglich der privaten Stellplätze stehen ihnen aber nur 510 öffentliche zur Verfügung, für die aber bereits 559 Bewohnerparkausweise ausgestellt wurden.
Problematisch sehe die Verwaltung das nicht, denn schließlich verkaufe man auch Monatsausweise für 20 Euro an der Stadthalle und Konrad-Adenauer-Brücke ohne Parkplatzgarantie. Die jedoch sind keine Bewohnerparkplätze. Anwohner des Südviertels zumindest dürfte der Vorstoß böse überraschen, denn gerade sie hatten die Einführung des Bewohnerparkens mit der Hoffnung begrüßt, den enormen Parkdruck auch durch Pendler und Besucher der Innenstadt endlich in den Griff zu bekommen.
Mülheim ist nicht allein: Auch Düsseldorf, Köln und Bonn langen kräftig zu
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Die Gebührenspirale soll in gleicher Weise in der Altstadt steigen. Man orientiere sich am „Marktpreis“ und am Wert der Flächen, begründet die Stadt. Und sie ist damit nicht allein: In Düsseldorf und Köln diskutiert man bereits bis zu 500 und 600 Euro pro Jahr. Kleinere Städte wie Bonn und Neuss planen ebenfalls Jahresgebühren von rund 360 Euro. Denn die Innenstädte sind dicht mit Blechkutschen, die viel Raum beanspruchen.
1,2 Fahrzeuge kommen in Mülheim auf einen Haushalt, wo der Bestand mit 117.499 Fahrzeugen ungebrochen hoch ist. Und bislang stetig steigt, selbst wenn die Neuzulassungen leicht zurückgehen auf 5412 (2021: 5637). Ein freiwilliger Umstieg vom Auto ist schließlich kaum erkennbar. Auch deshalb, weil ÖPNV, Fahrrad und Carsharing nur wenig ausgebaut oder sogar eingespart werden.
Was soll mit den Einnahmen geschehen?
Was im Antrag nicht angetastet wird: die kostenlose Parkscheibenregelung, während Anwohner zahlen. Und offen ist, was mit den hohen Einnahmen geschehen soll. Eine Idee im politischen Raum: Sie sollen für Alternativen zum Auto ausgegeben werden, um den Umstieg leichter zu machen, so dass langfristig weniger Fahrzeuge im Viertel benötigt werden. Denn bislang spielten Überlegungen zur Reduzierung des Autoverkehrs kaum eine Rolle.
Am 7. März wird der Gebührenvorschlag in die Bezirksvertretung I eingebracht, später soll darüber im Mobilitäts- und Finanzausschuss vorberaten werden. Am 27. April entscheidet der Rat der Stadt. Die Debatte dürfte heiß werden, heißt es hinter den Kulissen.