Mülheim. Wie teuer wird das Anwohnerparken ab 2022 ausfallen? Mülheim wartet auf Landesvorgaben. Andere Kommunen wollen Gebühren um das Vierfache erhöhen.
Das Parken für Anwohner könnte in Zukunft auch in Mülheim teurer werden, um etwa den Umstieg auf Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. Möglich wäre es für die Städte in NRW ab 2022, wenn die Kommunen darüber selbst entscheiden können sollen. Derzeit liegt die Gebühr bei 30 Euro jährlich.
In Mülheim wären aktuell nur zwei Bereiche von einer Erhöhung betroffen: die Altstadt und das daran angrenzende Südviertel. Doch aufgrund der schon jetzt spürbaren Verdrängungseffekte durch das Anwohnerparken bleibt abzuwarten, ob auch weitere Stadtquartiere dafür in Augenschein genommen werden müssen.
Tübingen und Köln haben teils starke Aufschläge um das Vierfache angekündigt
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Noch können Mülheimer Anwohner aufatmen: „Über eine Gebührenerhöhung haben wir bislang noch nicht weiter nachgedacht, weil es noch nicht spruchreif ist“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Zwar sei mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Juni 2020 für die Landesregierungen die Möglichkeit geschaffen, von der Regelung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr abzuweichen. Doch – so Wiebels weiter – bislang gebe es keinen Erlass unserer Landesregierung dazu.
Es wird ein Aufatmen auf Zeit: Denn eine neue Gebührenordnung erwartet die Stadt für Anfang 2022. Dass die nicht günstiger ausfällt, zeichnet sich in anderen Bundesländern bereits ab. In Baden-Würtemberg will etwa Tübingen auf 120 Euro erhöhen. SUV-Besitzer sollen sogar 180 Euro berappen. Auch dort liegt der Preis noch bei 30 Euro.
In Köln hat ein Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt bereits angekündigt, für das Anwohnerparken „einen mittleren dreistelligen Betrag“ einführen zu wollen. Mülheim mag zwar keine vergleichbare europäische Metropole sein, doch ob die Stadt auf diese mögliche Geldquelle künftig wird verzichten wollen, muss politisch noch entschieden werden.
Eine Gebührenerhöhung will auch Mülheim nicht ausschließen
Ausschließen will die Stadt „eine Gebührenerhöhung oder Staffelung nach Fahrzeugarten“ nicht, auch wenn es konkrete Pläne noch nicht gibt. Die lang erhoffte politische Entscheidung für das Anwohnerparken – sie könnte sich so noch zum Bumerang erweisen für die Bewohner des Südviertel und der Altstadt, die für ihr Privileg dann ein Vielfaches der heutigen Gebühren zahlen müssten.