Mülheim. Mit rund 1,8 Millionen Euro soll Mülheim seine Armut lindern. SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum wirft Sozialdezernentin kopfloses Agieren vor.

Gut 1,8 Millionen Euro soll Mülheim vom Land erhalten, um Menschen zu helfen, die mit Armut leben müssen. Wenigstens jedes vierte Kind in der Ruhrstadt sei betroffen, „mit rasant steigender Tendenz“, bemängelt der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum die seit Jahren bekannten Verhältnisse. Und greift in diesem Zuge auch die Grüne Sozialdezernentin Daniela Grobe mit deutlichen Worten an: „Sie und die gesamte Stadtverwaltung haben keine Strategie zur Armutsvermeidung und keine Ahnung, wo die Not am Größten ist.“

Hintergrund der Kritik ist eine Aussage der Sozialdezernentin, sie wolle angesichts des Geldsegens „kurzfristig und dezernatsübergreifend die betreffenden Ämter zu einem ersten Austausch einladen, um über geeignete Maßnahmen zu beraten“. Doch diese Gespräche müssten längst geführt worden sein, wirft Bakum ihr vor. Und auch der Koalition: Eine Strategie zur Armutsbekämpfung hat man in der Schublade liegen, bevor man sich überhaupt als Partei zu einer Wahl stellt.“

Bakum stichelt: Sozialdezernentin soll einfach Ideen der SPD übernehmen

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Grobe hatte jedoch auch deutlich gemacht: „Es wird bei uns keine langwierigen Entscheidungsprozesse geben.“ Die Mittel sollen bedarfsgerecht und zielgerichtet vergeben werden.

Grobe solle einfach die Ideen der SPD aufnehmen, so Bakum, statt „weiter kopflos zu agieren“. Demnach könne man Alleinerziehenden, armen Kindern, Rentnern, Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen, Geflüchteten damit helfen. So etwa ein kostenloses Mittagessen für arme Kinder finanzieren, Lernmittelfreiheit und Tablets für sozial benachteiligte Lernende sicherstellen, die Drogen- und Suchtprävention ausbauen, die weggekürzte Rentenberatung wieder einsetzen, Stadtteilbüchereien personell wieder voll ausstatten, Schwimmkurse für Schüler und Kindergartenkinder finanzieren.

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Eigentlich, so Bakum, habe die Mehrheit von CDU und Grünen in Mülheim und im Land beste Voraussetzungen für eine soziale Politik, stattdessen aber könne sie nicht verschleiern, „dass Schwarz-Grün auf dem sozialen Auge blind ist“.