Mülheim. Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft Aufsichtsbeschwerde im Verfahren zur Mülheimer Mountainbike-Strecke. Auch Gegner sind davon überrascht.
Haben Verwaltung und Politik beim Entscheid für den Mountainbike-Parcours am Großen Berg gegen ihren eigenen Beschluss gehandelt? Sind dabei gar demokratische Gremien übergangen worden? Mit deutlichen Worten hat der Naturschutzbeirat gegenüber der Oberen Landschaftsschutzbehörde in NRW die Entscheidung für eine Mountainbike-Strecke gerüffelt. Doch damit hat man nun Geister geweckt, die man nicht mehr los wird: Die Bezirksregierung hat die Prüfung einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Untere Naturschutzbehörde der Stadt eingeleitet.
Von dem eingeleiteten Verfahren berichtete die kommissarische Umweltamtsleiterin Gabriele Wegner nun im Beirat. Demnach hat Düsseldorf die nachdrückliche Kritik in einem Schreiben an die Höhere Naturschutzbehörde zum Anlass genommen, das Vorgehen der Behörde unter die Lupe zu nehmen.
Naturschutzbeirat sieht „grobe Fehler“ im Gutachten
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Denn in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründet der Naturschutzbeirat einerseits seine fachliche Ablehnung einer Mountainbike-Strecke am Großen Berg im Uhlenhorster Wald. Als „groben Fehler“ hebt dieser hervor, dass das Fachgutachten die Funktion des Waldes für den Klimaschutz und die Anpassung nicht berücksichtigt.
Ferner habe man Biotope sowie die weitergehende Beeinträchtigung der umliegenden Vegetation und Tierwelt etwa durch Lärm und Trittspuren zu gering bewertet. Die gesamte Bilanzierung müsse daher vollständig überarbeitet und das Defizit neu bewertet werden. Und ebenso seien Alternativen zur Strecke im Wald erst gar nicht geprüft worden. Dies aber wäre aus Sicht des Naturschutzbeirates notwendig gewesen.
Mitglied Rohde kritisiert Vorgehen der Verwaltung als „Missachtung“
Andererseits macht der Naturschutzbeirat seine Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung ebenso deutlich. So habe diese weder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch das Landschaftsplan-Änderungsverfahren abgewartet. Beides aber ist politisch im Umweltausschuss vor rund einem Jahr beschlossen worden.
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Auch ist das Fachgutachten dem Ausschuss nicht vorgelegt worden. Und selbst der Naturschutzbeirat erhielt das Gutachten erst kurz vor seiner letzten Sitzung. Dietrich Rohde, Mitglied im Naturschutzbeirat und Umweltausschuss, unterstrich in der Beiratssitzung die Kritik noch einmal: „Der Ausschuss ist als demokratisches Organ übergangen worden – das ist für mich als Demokraten völlig unverständlich. Es ist eine Missachtung unseres demokratischen Rechtssystems“.
Rat überstimmt Beirat ohne fachliche Begründung
Schwer wiegt aus Sicht des Naturschutzbeirates ebenso, dass man den Beirat überstimmte, ohne dies fachlich zu begründen. Aus informierten Kreisen heißt es, „eine Führungsperson in der Verwaltung, die nicht aus Mülheim kommt“, habe gegenüber der Politik deutlich gemacht, dass die Strecke umgesetzt werden soll.
Mancher vermutet gar, dass auch die bemängelte Informationspolitik dem „Druck von oben“ geschuldet war, um eine Entscheidung im Rat noch im Dezember möglich zu machen. Denn andernfalls hätte man erst im März entscheiden und wegen der dann beginnenden Vogelschutzzeit die Strecke in diesem Jahr wohl nicht mehr umsetzen können.
Freie Fahrt für Mountainbike-Strecke im Wald
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Doch Naturschützer und Kritiker in der Bürgerschaft, die mit einer Petition den Streckenbau im Wald verhindern wollten, können sich keine Hoffnung machen: Angaben der Stadt zufolge steht der vom Rat beschlossenen Umsetzung der Strecke nichts im Wege und soll auch in Abstimmung mit den sportpolitischen Sprechern der Fraktionen im Februar angewiesen werden. Bis Monatsende bleiben aufgrund der Vogelschutzzeit für den Streckenbau nur wenige Wochen, doch die Aufsichtsbeschwerde werde demnach keine aufschiebende Wirkung zeigen.
Das sei auch nicht Ziel gewesen, hieß es im Naturschutzbeirat, wo die Information über das von Düsseldorf eingeleitete Verfahren bei manchem Mitglied Verwunderung und beim Beiratsmitglied Frank Esser – der Vorsitzende des MWB vertritt hier den Sportbund – sogar deutlichen Widerspruch auslöste. Man habe die Begründung nur auf Bitte des OB hin schriftlich formuliert, teilte der Vorsitzende Peter Keil mit. Ziel des Schreibens sei jedoch nicht die Verhinderung der Strecke gewesen, sondern, dass die Beanstandungen des Naturschutzbeirates bei der Streckenplanung einfließen sollen. Dass daraus nun ein Beschwerdeverfahren entstanden sei, habe man nicht beeinflussen können.