Mülheim. Gerade einmal 44 Prozent der Mülheimer Eigentümer haben die Erklärung zur Grundsteuerreform abgegeben. Finanzamt appelliert und leistet Hilfe.
Auf die Mülheimer Finanzverwaltung rollt eine arbeitsreiche Bugwelle für das neue Jahr zu: Für die Grundsteuerreform müssen rund 56.000 Eigentümerinnen und Eigentümer in der Ruhrstadt eine Erklärung abgeben. Das aber haben bis heute nicht einmal die Hälfte gemacht. Amtsleiterin Birgit Höltgen appelliert, „das jetzt zu tun. Die Abgabefrist endet am 31. Januar 2023“.
Bislang galt unter den Eigentümern allerdings „Eile mit Weile“. Zwar hatte der Bund schon einmal die ursprünglich für Ende Oktober 2022 gesetzten Fristen verlängert, weil etliche Besitzer enorme Schwierigkeiten meldeten, die Eintragungen online vorzunehmen, über komplizierte Formulare und Systemabstürze klagten.
Mülheims Eigentümer reagieren noch zurückhaltend
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Doch selbst nach der Verlängerung bis in den ersten Monat des kommenden Jahres sind die Eingänge kaum gestiegen: 24.1000 Erklärungen trudelten in Mülheim bislang ein, das sind gerade einmal 44 Prozent der Betroffenen. Und damit liegt die Stadt sogar knapp über dem Landesschnitt von 43 Prozent. In ganz NRW verzeichneten die Finanzämter lediglich 2,85 Millionen Feststellungserklärungen.
Die technischen Probleme der digitalen Erfassungsplattform www.elster.de dürften nur ein Teil des bislang demonstrierten Unwillens sein. Unter den Eigentümern geht längst die Befürchtung um, dass es nach der Reform für nicht wenige von ihnen teurer werden dürfte. Zwar soll die Reform laut Bundesregierung „aufkommensneutral“ gestaltet werden, doch räumt sie ebenso ein, dass einige mehr Grundsteuer werden bezahlen müssen, andere weniger.
Kämmerer: Grundsteuer-Reform soll Steuereinnahmen nicht steigern
Der Hebesatz in Mülheim liegt derzeit bei 890 Punkten und damit deutlich über dem der Nachbarstädte. Duisburg etwa strebt aktuell bereits eine Senkung an. Die Grundsteuer-Reform solle in Mülheim keinesfalls zur Mehrung der Steuereinnahmen (aktuell rund 60 Millionen Euro pro Jahr) ausgenutzt werden, versicherte der Kämmerer Frank Mendack in der Vergangenheit. Bevor die Reform 2025 in Kraft trete, werde er der Politik einen entsprechenden Hebesatz zum Beschluss präsentieren.
Doch Mendack sah damals auch eine Tendenz in der Reform: Für Altbauten sei künftig mehr zu zahlen; insbesondere Bürger aus Mülheims besseren Wohngegenden im Süden müssten mit Mehrkosten rechnen, weil dort die Wertsteigerung nunmehr vergleichsweise hoch ausgefallen sei. Für Besitzer von Neubauten im Norden der Stadt hingegen rechnete Mendack mit einer Steuerentlastung.
Bodenrichtwerte sind in Mülheim nahezu überall deutlich angestiegen
Wie genau die Reform für jeden einzelnen ausfallen wird, bleibt noch unklar. Die Bodenrichtwerte zumindest – die den Ausschlag bei der Bemessung der Grundsteuer geben – sind in vielen Mülheimer Stadtteilen aufgrund der teils dramatischen Anstiege bei den Hausverkäufen gerade in den vergangenen Jahren satt angehoben worden. Mit ein Grund dafür, dass Besitzer ihr Eigentum mit deutlichen Aufschlägen verkaufen konnten, waren die noch bis Jahresbeginn günstigen Darlehen. Und nicht nur mit jedem Verkauf in der Nachbarschaft wurden regelmäßig auch die Bodenrichtwerte angehoben, sondern auch bei Neubauten.
So stiegen die Bodenrichtwerte etwa auf der Saarner Kuppe in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich mehr als 200 Euro pro Quadratmeter, etwa von 290 auf 520. Doch selbst in gemeinhin ,günstigeren’ Wohngebieten wie Eppinghofen und Styrum haben die Richtwerte einen ähnlichen Sprung gemacht – hier führte dies nicht selten sogar zu einer Verdoppelung der Quadratmeterwerte etwa von 130 bis 250 Euro auf 260 bis 420 Euro/qm.
Finanzverwaltung bietet Hilfe an
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Die Geodaten für ihre Grundstücke können Eigentümerinnen und Eigentümer unter grundsteuer-geodaten.nrw.de einsehen. Die Finanzverwaltung bietet zudem verschiedene Unterstützung an: Erklärvideos zum Ablauf nach Abgabe sowie zum Inhalt der einzelnen Bescheide stehen auf www.youtube.com/c/FinanzverwaltungNRW sowie www.grundsteuer.nrw.de bereit. Für individuelle Rückfragen zur Grundsteuerreform ist das Finanzamt Mülheim zusätzlich unter 3001 1959 (Mo.-Fr. 9 bis 18 Uhr) erreichbar.