Mülheim. Unbekannte haben russische Kriegspropaganda ans Gerd-Müller-Haus in der Mülheimer Innenstadt geschmiert. Wie sich die SPD zum Vorfall äußert.

Das SPD-Parteihaus in Mülheim ist mit russischen Kriegssymbolen wie dem markanten „Z“ beschmiert worden. Der in der Ukraine geborene SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Rodion Bakum ist fassungslos: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur sowie die Tötung von unschuldigen Menschen ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch in hohem Maße menschenverachtend.“

In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober hätten bislang Unbekannte im Eingangsbereich des Gerd-Müller-Hauses an der Auerstraße zahlreiche eindeutige Schmierereien hinterlassen, so die Partei. Darunter das „Z“-Symbol, „welches für Putins Krieg steht und das Erkennungszeichen der russischen Armee in der Ukraine ist“. Rodion Bakum verurteilt die Aktion aufs Schärfste: „Das Beschmieren des Gerd-Müller-Hauses ist ein Schlag ins Gesicht für die ukrainischen Geflüchteten und die vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich in unserer Stadt um diese kümmern.“

Mülheimer Bundestagsabgeordneter: „Putin hat auch hierzulande eine Fangemeinde“

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Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler ergänzt: „Die Straftaten zeigen, dass Putin auch hierzulande eine Fangemeinde hat, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verherrlicht. Mit der Schmierenpropaganda erreichen sie aber nichts. Wir stehen mit der Staatengemeinschaft eng an der Seite der Ukraine.“ Er selbst arbeite aktuell daran, „dass Sanktionen noch wirksamer durchgesetzt werden können und wir noch mehr der immensen Vermögenswerte der Oligarchen sicherstellen können“.

Laut André Kasberger, dem sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, wurde der Fall angezeigt. „In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung werden wir den Vorfall thematisieren. Wer russische Kriegspropaganda verbreitet, greift die Menschlichkeit, die Vielfalt und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt an. Dem stellen wir uns entgegen.“

Vertreter der Partei wollen sich „nicht unterkriegen oder verunsichern“ lassen

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Unter den Schmierereien habe sich der grammatikalisch falsche Satz „Für die Siege“ befunden. Die kyrillischen Buchstaben für „u“ und „i“ seien vertauscht worden, „was entweder auf mangelhafte Russischkenntnisse oder eine bewusste Irreführung hindeuten könnte“. Man warte auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen und lasse sich „nicht unterkriegen oder verunsichern“, so die Vertreter der Partei.