Mülheim. Scharfe Kritik am geplanten neuen Nahverkehrsplan für Mülheim äußern die Jusos. Warum sie den Norden erneut sozial benachteiligt sehen.
Weiterhin in der politischen Diskussion ist der neue Nahverkehrsplan, der im Sommer 2023 umgesetzt werden soll. Zwar ist die Grundarchitektur aus Hauptverbindungen durch Straßenbahnlinien und Metrobussen sowie Verbindungslinien, die möglichst direkt an diese anschließen sollen, bereits gesetzt. Doch auf die Details kommt es noch an. Die Jusos sehen besonders einen Stadtteil schlecht behandelt.
„Der Entwurf weist erhebliche Defizite im Bereich der sozialen Teilhabe auf“, sagt Patrick Schultz, der neue Vorsitzende der Mülheimer Jusos. Schultz sieht vor allem substanzielle Einsparungen im sozioökonomisch benachteiligten Norden der Stadt, zugunsten neuer Verbindungen im Süden. Für Mintard, Selbeck und auch Heißen hatten CDU und Grüne im Juni noch Änderungen eingeführt, um „abgelegene Stadtteile“ zu stärken. Das sei „schwarz-grüne Klientelpolitik“, kritisiert jedoch Schultz. „Zu einer solchen Ungerechtigkeit stehen wir in klarer Opposition.“
Scharfe Kritik an Kürzung weiterer Verbindungen im Norden
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Besonders ärgert Schultz, dass die Buslinie 128 in Styrum – sie führt derzeit vom Ruhrpark zum Hauptbahnhof – künftig nicht mehr mit der Innenstadt verbinden soll. Nach einem Entwurf, den auch Grüne und CDU favorisieren, soll ab Sommer 2023 stattdessen die Linie 122 einen Teil der Strecke bis zum Bahnhof Mülheim-Styrum fahren und anschließend in den Oberhausener Süden abbiegen. Wer als Styrumer in die Innenstadt möchte, muss also in die S-Bahn umsteigen.
Die Jusos kritisieren dies scharf als eine weitere Verschlechterung für den Stadtteil, dem man von einigen Jahren bereits mit der Straßenbahnlinie 110 eine Direktverbindung gestrichen hatte. Vor dem Hintergrund, dass eigentlich aus Klimagründen mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden müsse, klinge auch die weiterhin erwogene Streichung des Kahlenberg-Astes (Linie 104) wie Hohn, so die Jusos.
Jusos fordern sozial ausgewogenen Nahverkehrsplan
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Die große Schwester SPD hatte dagegen für den Kahlenberg-Ast vorgeschlagen, bei einem Ersatz des Schienen-Astes durch Busse zumindest Wasserstoffbusse einzusetzen, um die Klimaziele der Stadt einzuhalten. Dies lehnte die Koalition und auch die Ruhrbahn jedoch ab.
Die Jusos sehen am Kahlenberg zusätzlich das Problem, dass Fördergelder für die Sanierung des Straßenbahnabschnitts in Anspruch genommen wurden, die möglicherweise zurückgezahlt werden müssten. „Der Verwaltungsentwurf, der Einsparungen bewirken soll, und dafür empfindliche Kürzungen vorsieht, würde so neue Kosten hervorrufen. Das ist absurd!“, stellt die stellvertretende Vorsitzende Mara Bender fest. Für die Mülheimer Jusos ist klar, ein neuer Nahverkehrsplan müsse sozial ausgewogen sein und mehr Fahrgäste anwerben. Nur so könne man das wichtige Ziel der Klimaneutralität erreichen.