Mülheim. Eine Software des Bundes soll ukrainische Geflüchtete fairer unter Städten verteilen. Auch Mülheim leitet sie weiter. Was ist mit den Containern?
Hat Mülheim zu hohe Kapazitäten geplant, um Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen? Zwei Wochen nachdem der Rat im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung Container-Wohnungen für 800 Menschen in Auftrag gegeben hatte, hat der Bund die Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer neu geregelt. Ukrainer auch in Mülheim müssen nun damit rechnen, in andere Bundesländer weitergeleitet zu werden.
Im Augenblick zeigt sich die Stadtspitze auf Anfrage der Redaktion davon überzeugt, dass die geplanten Kapazitäten weiterhin notwendig seien. Doch die Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Umverteilung auf die Länder sind für die Kommunen noch nicht abzusehen.
Neue Software des Bundes soll unterschiedliche Auslastungen der Städte beheben
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Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, der zugleich auch Chef der Ausländerbehörde ist, bestätigt die Vorgaben vom Bund: „Aktuell ist die Auslastung sehr unterschiedlich. Um gegenzusteuern hat der Bund den Kommunen eine Software zur Verfügung gestellt. Diese müssen die Ausländerbehörden ab sofort einsetzen.“
So müssen Geflüchtete aus der Ukraine bei ihrer Registrierung in Mülheim damit rechnen, dass sie von Mülheim aus in andere Bundesländer weitergeleitet werden“, teilt die Stadt mit. Aktuell seien in Mülheim 1377 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst (Stand: 12. Mai). Davon seien 404 Personen städtisch untergebracht, die vorhandenen Unterbringungen bis auf wenige Restplätze voll ausgelastet.
Mülheim musste bereits „eine Handvoll“ ukrainischer Geflüchteter wegschicken
Doch die Umverteilungspläne im Bund sind weitergehend: „Eine Handvoll ukrainischer Geflüchteter haben wir wegschicken müssen“, teilt Stadtsprecher Volker Wiebels mit, weil die neue Bundessoftware gemeldet hatte, dass NRW laut Verteilungsschlüssel überbelegt sei. Die Betroffenen sind nun auf dem Weg nach Gießen, um in Hessen untergebracht zu werden.
Unklar scheint folglich nicht nur, ob Mülheim künftig mit weiteren Zuweisungen von ukrainischen Geflüchteten durch das Land rechnen muss - denn derzeit gilt NRW als ausgelastet –, sondern auch, ob man die in Mülheim bereits untergebrachten Geflüchteten wird weiterverteilen müssen. Zumindest solche, die nach dem 2. Mai nach Mülheim gekommen sind.
Wären damit die für den Standort Dümpten beschlossenen und umstrittenen Container-Wohnungen nicht mehr – oder nicht in dieser Größenordnung – notwendig? Immerhin sieht der im April getroffene Beschluss im Rat vor, die Container für 2,88 Millionen Euro über den Zeitraum von fünf Jahren zu mieten. Die Kosten für den Standort insgesamt betragen 4,5 Mio Euro. Der Flüchtlingsrat hatte die Container-Unterbringung zudem „beschämend“ genannt.
Stadtspitze hält Container-Lösung für weiterhin notwendig
Aus Sicht der Stadtspitze sei die Anmietung notwendig: „Neben den neuen Regelungen des Bundes bleibt es dabei, dass das Land NRW Geflüchtete nach einem Verteilschlüssel zu uns nach Mülheim schickt“, sagt Steinfort. So etwa gäbe es im Augenblick landesweit Städte, die nach dem Verteilungsschlüssel zu viele Ukrainer aufgenommen hätten. Diese müssten unter den übrigen Kommunen verteilt werden. Auch Mülheim müsste diese nach aktuellem Stand aufnehmen.
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Zum anderen seien viele Ukrainer in der Ruhrstadt privat untergekommen. Wenn diese aber in eine städtische Unterkunft wechseln wollten oder müssten, benötige man die Container-Unterkünfte. Und drittens, „gibt es in der Umverteilungsregelung des Bundes einen Katalog von Ausnahmen“, erläutert Wiebels. Perspektivisch also müsse man Bettenkapazitäten dafür vorhalten. Auch die Nutzung der Harbecke-Halle bleibe weiterhin notwendig.
Wahrscheinlich scheint ebenso, dass durch den von Russland unvermindert geführten Krieg in der Ukraine weitere Geflüchtete nach Deutschland kommen. Auch dafür will die Stadt gerüstet sein.
So oder so verweist die Stadt auf ihren Plan B für die Container: Diese können anschließend wiederverwendet werden. Zum Beispiel als zusätzliche Schulräume an Mülheimer Schulen, um die laut Bildungsentwicklungsplan steigenden Schülerzahlen abzufangen, oder für eine neue Gesamtschule in Mülheim.