Mülheim. Mit Experten aus dem Bundestag beriet die Mülheimer SPD den geplanten A40-Ausbau. Heraus kamen durchaus unterschiedliche Meinungen.
Der geplante Ausbau der A40 bewegt die Menschen und wird – wenngleich die Autobahn-Gesellschaft des Bundes zuständig ist – zunehmend zu einem Thema im Landtagswahlkampf. Bei einer Veranstaltung der SPD in Styrum zeigte sich aber durchaus die Komplexität.
Noch bis zum 20. Mai haben Bürgerinnen und Bürger die Chance, Einwände gegen die Planungen schriftlich einzureichen. Mögliche Kritikpunkte versuchte Landtagskandidat Rodion Bakum mit seinen Gästen zu erörtern.
Der Verkehrsausschussvorsitzende möchte nicht nur die Wahl im Blick haben
„Wir reden über Planungen, die vor etlichen Jahren beschlossen wurden, die vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht wurden, das heißt wir fangen nicht mehr bei null an“, betonte Udo Schiefner. Der 62-Jährige aus Viersen ist Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Bundestag. „Bei der Bürgerbeteiligung waren wir noch nie so breit aufgestellt“, findet er.
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Allerdings ist der SPD-Politiker auch der Meinung, dass das Projekt langfristig betrachtet werden müsse. „Nur zu sagen man will das nicht, weil man das im Hinblick auf den 15. Mai gut verkaufen kann, das wäre mir zu einfach“, so Schiefner.
Mülheimer Ex-Abgeordneter Arno Klare (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung
Einer, der das Projekt von Beginn an kritisch gesehen hat, ist Arno Klare. Der frühere Mülheimer Bundestagsabgeordnete erinnert sich an einen „riesigen Abstimmungsmarathon“. Denn im Bundesverkehrswegeplan sind noch über tausend andere Projekte als das zwischen Kaiserberg und Frohnhausen enthalten.
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„Das hat zwei Tage gedauert, jeweils acht bis neun Stunden“, berichte der Ex-Abgeordnete. Im Verkehrsausschuss habe er sich der Stimme enthalten. „Bis heute hat keiner auch nur die Spur einer Idee, wie man den Ausbau durch Essen bewerkstelligen kann“, begründet Klare sein damaliges Abstimmungsverhalten.
SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde sieht den geplanten Ausbau kritisch
Die Problematik hatte tags zuvor auch der SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde als einen der Gründe genannt, weshalb er den Ausbau überwiegend kritisch sieht. „Wenn in Essen vor dem Tunnel unter der Innenstadt die A40 wieder auf zwei Fahrspuren zurückgeführt wird, entsteht eine Engstelle, vergleichbar mit einem Flaschenhals“, so der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Mühlenfeld.
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Was für den Ausbau spricht? Eindeutig der Lärmschutz. Denn der würde sich laut der Planer deutlich verbessern. „Der Ist-Zustand bleibt, wenn der Ausbau nicht kommt“, betont Arno Klare. Über die Sinnhaftigkeit des Ausbaus könne man sich sicherlich unterhalten, sagt Bernd Lüllau, Vorsitzender des Dümptener Bürgervereins. „Aber viele in Dümpten sind für den Lärmschutz, um den wir seit Jahren kämpfen.“
Unterschiedliche Meinungen der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger
Ein Bewohner der Augustastraße ist hingegen mit dem aktuellen Zustand zufrieden. Andere Styrumer widersprechen. „Es ist jetzt schon laut, da will ich mir gar nicht ausdenken, wie es mit sechs Spuren wird“, sagt einer. Die Anwohner der Verbindungsstraße wiederum wollen ganz auf eine Lärmschutzwand verzichten. „Wir haben die Mauer vor Jahren schon abgelehnt und werden es auch wieder ablehnen“, sagen sie. Sie befürchten, dass sich die Hitze in den Gärten und auf den Balkonen stauen könnte. „Ich hatte schon im März 37 Grad auf der Terrasse“, sagt eine Anwohnerin.
Für Landtagskandidat Rodion Bakum ergibt sich nach diesen Aussagen ein diffiziles Bild. „Es gibt eine Menge Hürden, die gegen den Ausbau sprechen. Aber ein klares ja oder nein gibt es nicht“, so Mülheimer SPD-Chef. Eine möglicherweise neue Landesregierung könnte sich dem Thema unter Umständen noch einmal annehmen.
Künftiger weniger Autos unterwegs?
Über dem geplanten Ausbau schwebt auch immer noch die Frage der Verkehrswende. Kathrin Rose, die Landtagskandidatin der Grünen, hat bekanntlich gar eine Petition gegen die Pläne ins Leben gerufen.
Auch bei der SPD kamen am Donnerstag Fragen auf. „Warum nimmt man so viel Geld in die Hand, um den Leuten noch den roten Teppich auszurollen, das Auto zu nutzen?“, meinte etwa Laura Libera.
„Man muss sich von dem Gedanken lösen, dass künftig immer alles ohne Auto funktioniert“, antwortete Udo Schiefner. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestags dachte dabei vor allem an Landstriche, „wo ich mir Gedanken mache, ob überhaupt ein Bus fährt.“ Zur Verkehrswende gehöre auch ein klimaneutrales Auto.