Mülheim. Über die Erhöhung der Taxitarife muss die Mülheimer Politik entscheiden. Signale, dass Zuschläge für Beförderung von Rollstühlen gleich bleiben.
Der Taxitarif wird von der Stadtverwaltung bewertet und auch genehmigt. Tarifänderungen werden von der Politik beschlossen. Der jüngste Antrag auf den neuen Taxitarif wurde von den Taxiunternehmen am 30. November gestellt, er soll im Rat am 28. April beschlossen werden. Im vorgeschalteten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) wurde allerdings noch über die Tarife diskutiert.
Der Antrag der Taxiunternehmen (vom 30. November 2021) sieht eine Erhöhung des Grundpreises von 4,10 auf 5,70 Euro vor, eine Erhöhung des Kilometerentgelts (Tag) von 2,45 auf 2,65 Euro und nachts und am Wochenende von 2,55 auf 2,75 Euro. Der Zuschlag für die Beförderung von Personen, die während der Fahrt im Rollstuhl sitzen, soll laut Antrag von 5 auf 12 Euro steigen.
CDU und Grüne wollen dem Antrag der Mülheimer Taxiunternehmen zustimmen
Weil derzeit noch kein aktuelles, unabhängiges Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Taxitarifes zur Verfügung steht, schlug die Stadtverwaltung der Politik vor, dem Vorschlag der Taxiunternehmen zunächst nur in einer Höhe von 75 Prozent zuzustimmen. Was bedeutet: Der Grundpreis würde von 4,10 auf 5,30 Euro steigen, das Kilometerentgelt von 2,45 auf 2,60 Euro (tagsüber) und von 2,55 auf 2,70 Euro (nachts/wochenends). Der Zuschlag für die Beförderung von Rollstuhlfahrern würde von 5 auf 10 Euro steigen.
Auch interessant
Die CDU- und die Grünen-Fraktion beantragten nun im BSO-Ausschuss, statt über eine Erhöhung von 75 Prozent über eine Erhöhung von 100 Prozent abzustimmen. Begründung: Angesichts der gestiegenen Energiepreise müsse man es den Taxiunternehmen ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten.
SPD will Beförderungszuschlag für Rollstuhlfahrer von Erhöhung vorläufig ausnehmen
Gleichzeitig gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, die den Beförderungszuschlag für Fahrgäste im Rollstuhl von einer Erhöhung vorläufig ausnehmen und somit bei 5 Euro belassen wollte. Begründung: Die Teilhabe von behinderten Menschen – Taxis gehören zum ÖPNV – müsse auch in Mülheim von besonderer Bedeutung sein. Die CDU kündigte im Ausschuss an, dem SPD-Antrag, den Rollstuhl-Zuschlag im Taxi auszunehmen, also den Tarif dort nicht zu erhöhen, zuzustimmen.
Weil die FDP noch Beratungsbedarf für beide Punkte anmeldete, kam es nicht zur Abstimmung, so dass die Taxitarife letztlich erst in der Ratssitzung am 28. April beschlossen werden können. Wenn das in Auftrag gegebene Gutachten des neutralen Sachverständigen über die betriebswirtschaftliche Bewertung der Mülheimer Taxitarife vorliegt, muss die Politik erneut darüber beschließen. Gelten sollen die neuen Tarife dann ab dem 1. Juli 2022.