Mülheim. NRW-Innenminister Reul würdigte beim Besuch im Mülheimer Stadtrat die Arbeit der Kommunalpolitiker: „Vorbilder und Lehrmeister der Demokratie“.
65 geladene Gäste aus allen Bereichen der Bürgerschaft haben am Freitag, 8. Oktober, den 75. Jahrestag die ersten freien Kommunalwahlen nach dem 2. Weltkrieg mit einer Gedenkstunde im Ratssaal gefeiert. Die Festansprachen hielten Oberbürgermeister Marc Buchholz und NRW-Innenminister Herbert Reul. Sie würdigten die kommunale Selbstverwaltung als „Schule der Demokratie“ und dankten allen kommunalpolitischen Mandatsträgern für ihr ehrenamtliches Engagement.
Buchholz räumte ein, dass ihm die rückläufigen Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen Sorge bereite. Er warnte davor „Demokratie und Freiheit gering zu schätzen“. Jede andere Staatsform könne „unsere Probleme nicht besser lösen“. Demokratie bedeute: „sich seiner eigenen Belange anzunehmen“.
Reul würdigte Kommunalpolitiker als „Vorbilder und Lehrmeister der Demokratie“
Kritisch bewertete Buchholz die „Geilheit einiger Medien“, wenn sie „das Fehlverhalten einzelner Politiker so in den Fokus der Öffentlichkeit stellen, dass damit Ansehen und Engagement aller Politiker in Misskredit gebracht wird“.
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„Ich hätte als Politiker nicht so gehandelt, wie ich es getan habe, wenn ich nicht auch 17 Jahre Stadtrat gewesen wäre“, betonte Innenminister Herbert Reul. Er würdigte die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als „Vorbilder und Lehrmeister der Demokratie“. Er riet ihnen: „Sie sollten Ihr Engagement für das Gemeinwesen nicht verstecken, sondern stolz darauf sein und darüber reden. Nur wenn kommunalpolitische Entscheidungen transparent werden, wächst bei den Bürgern auch das Verständnis für die parlamentarische Demokratie.“
Kommunalpolitik, so Reul, sei das „Prinzip Nähe“. Hier gehe es „um das Leben vor der Haustür und in der Nachbarschaft“. Dabei müssten Kommunalpolitiker „die Sorgen aller im Fokus behalten und auch jenen eine Stimme geben, die keine haben“. Die volksverhetzenden Kommentare, mit denen sich auch Kommunalpolitiker in sozialen Netzwerken konfrontiert sähen, kritisierte Reul als „Brandbeschleuniger der Demokratieverachtung.“ Den Kommunalpolitikern sagte er: „Wenn Sie gute Politik für die Bürger machen und mit ihnen reden, werden Sie nicht nur auf taube Ohren stoßen.“
Aufforderung an die Bürger: „Mischen Sie sich ein und engagieren sich politisch“
Die Bürger forderte er auf: „Unsere Demokratie lebt nicht nur von Ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel. Mischen Sie sich ein und engagieren Sie sich politisch“. Kritisch blickte er auf den kommunalpolitischen Betrieb. „Kandidatur und das Mandat müssen machbar sein. Wir brauchen familienfreundliche Sitzungszeiten, mehr Unterstützung von Mandatsträgern durch Arbeitgeber und Lebenspartner und Kinderbetreuung während der Ratssitzungen. Nur so können wir den Frauenanteil in den Stadtparlamenten erhöhen und Kommunalpolitik familientauglich zu machen.“
Unerträglich nannte es der Innenminister, dass auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker vermehrt verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt seien. „Wenn Sie bedroht werden, wenden Sie sich unbedingt an die Polizei, um Schutz und Verhaltenstipps zu bekommen.“
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