Mülheim. Der Mülheimer Integrationsrat fordert, dass die Stadt Geflüchtete aus Afghanistan aufnimmt. Nun meldet sich die AfD mit einem harten: Nein.

Die AfD lehnt die vom Integrationsrat geforderte Aufnahme von Afghanen ab. Der Integrationsrat hatte beantragt, dass sich die Stadt bereit erklären soll, etwa 100 bis 150 Geflüchtete aus Afghanistan „ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen aufzunehmen“.

Der Mülheimer AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese nimmt dazu Stellung: „Die Entwicklung in Afghanistan nach dem übereilten Truppenabzug der Amerikaner und ihrer Verbündeten war absehbar, wie auch von Beginn an das militärische Eingreifen dort eine von SPD und Grünen befürwortete Fehlentscheidung war, die für Deutschland mit tragischen Opferzahlen und hohen Kosten verbunden ist. Das kann und darf aber nicht dazu führen, dass die deutschen Bürger nun für diese sinnlose und verantwortungslose Politik die Zeche zahlen. Es ist Aufgabe des UNHCR, humanitäre Hilfe vor Ort in den Nachbarländern zu leisten.“

Die Zuwanderung von Menschen mit Asylbegehren nach Deutschland, sagt von Wrese, die „aktuell immer noch in einer nicht akzeptablen Größenordnung von weit über 100.000 pro Jahr erfolgt, wird der Sozialstaat Deutschland weder kulturell noch finanziell verkraften“.

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Von Wrese meint: „Dass Mülheim mit über zwei Milliarden Euro Schulden keinesfalls weitere Asylbegehrende zusätzlich zur gesetzlich zugeteilten Zahl aufnehmen darf, sollte jedem verantwortungsvollen Politiker mit Realitätsbezug klar sein. Auch deshalb hat die AfD-Fraktion als einzige Fraktion sich schon vor Wochen gegen das NGO-Projekt ,Sicherer Hafen’ ausgesprochen.“