Mülheim. Um die Aufnahme von 50 Geflüchteten zu kritisieren, rückt die Mülheimer AfD-Fraktion Superintendenten Gerald Hillebrand in ein dubioses Licht.
Die Nachrichten und Bilder von überschwemmten und brennenden Flüchtlingscamps haben Mülheimer und die Politik zur Solidarität aufgerufen. Gerade einmal 50 von tausenden Betroffenen soll die Stadt nun aufnehmen, beantragen Grüne und CDU. Der AfD ist aber schon das zu viel, sie greift mit scharfen Worten die Parteien an und scheut nicht davor zurück, mit Schmutz zu werfen. Ein gezielter Tabubruch?
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„Die finanzielle Belastung durch weitere entgegen gültigem Recht aufgenommene Asylbewerber kann die Stadt Mülheim nicht verkraften, da schnell auch die Landesunterstützung wegbricht, sollte sich ein Asylantrag als unbegründet herausstellen, der Asylantragsteller wird damit oft zum dauerhaft Geduldeten“, vermutet die AfD-Ratsfrau Karin Fiene, bleibt aber einen konkreten Nachweis schuldig. Die Statistik der Stadt Mülheim spricht eine andere Sprache: Seit 2011 sind nur 15,3 Prozent der Anträge der 5260 Asylanträge abgelehnt worden, konkret 804 Personen. Von diesen verbleibt nur ein Teil als „Geduldete“ in der Stadt, der andere wird ausgewiesen.
Mülheimer AfD-Fraktionsvorsitzender sieht „Rechtsbrechung geltender Dublin-Regeln“
Der Fraktionsvorsitzende und Anwalt Alexander von Wrese will in einem Schreiben von CDU, Grüne und SPD an den Integrationsrat zudem die Forderung nach einer offenen „Rechtsbrechung geltender Dublin-Regeln“ erkannt haben, „indem unter anderem bereits in einem EU-Land als Asylbewerber anerkannte Personen in Deutschland aufgenommen werden sollen“.
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Dabei scheut die AfD-Fraktion offenbar nicht davor zurück, Befürworter der Flüchtlingsaufnahme ins Zwielicht zu rücken. So lässt sie in ihrer Stellungnahme einfließen, dass auch Superintendenten Gerald Hillebrand die Antragsteller unterstütze und legt nach, dieser sei auch „Aufsichtsratsvorsitzender des Diakoniewerkes Arbeit Kultur, das erst Anfang Februar in die Schlagzeilen wegen unrechtmäßig erhaltener Ein-Euro-Jobs-Gelder geriet“. Den Zusammenhang mit der Aufnahme von 50 Geflüchteten bleibt von Wrese schuldig.
Mülheimer Arbeitsmarkt: Gute Integration von Flüchtlingen
Und auch die Belastung des Stadtsäckels durch „Geduldete“ benennt die AfD nicht konkret. Erst im vergangenen Oktober hatte Thomas Konietzka, Leiter des Mülheimer Jobcenters, hingegen die gute Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt anhand von Zahlen untermauert und betont: „Es gibt da keine Unwucht im SGB II. Im Gegenteil: Der überwiegende Teil der geflüchteten Menschen strengt sich an, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen.“
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende beharrt indes: „Nicht nur angesichts der mit dieser Erklärung verbundenen eklatanten Missachtung geltenden Rechtes, sondern auch angesichts der beispiellosen prekären Schuldensituation Mülheims sollten die Initiatoren und Befürworter dieser Erklärung in sich gehen, da sie in erster Linie als Vertreter der Mülheimer Bürger in den Stadtrat gewählt wurden.“