Mülheim/Duisburg/Essen. Zwei Teilnehmer der Mülheimer Anti-AfD-Demo stehen bald vor Gericht. Einer soll ein SUV beschädigt haben. Proteste begleiten das Strafverfahren.
Die große Demo gegen eine AfD-Veranstaltung in der Mülheimer Stadthalle ist in überwiegend positiver Erinnerung – als friedlicher Massenauflauf mit starker Signalwirkung. Nun bekommt der Abend des 29. Oktober 2019 doch noch ein unangenehmes Nachspiel, vor allem für zwei junge Männer aus Mülheim beziehungsweise Duisburg.
Verhandlung gegen zwei Demo-Teilnehmer vor dem Mülheimer Amtsgericht
Gegen sie läuft ein Strafverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Beleidigung, in einem Fall auch wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Am 5. Juli ab 12 Uhr wird am Mülheimer Amtsgericht verhandelt. Das Ganze ist ein Aufreger und die nächste Protestkundgebung schon angemeldet. Sie soll den Gerichtstermin begleiten, unter dem Motto: „Angefahren werden ist keine Straftat“.
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Die Anklage der beiden Männer, 27 und 28 Jahre alt, hängt mit einem Vorfall am Rande der Anti-AfD-Kundgebung zusammen. Aktivisten hatten die Einfahrt zum Stadthallen-Parkplatz blockiert. Ein SUV-Fahrer wollte dennoch auf das Gelände fahren. Was dann geschah, darüber gehen die Berichte auseinander. Die Polizei hatte von einem „Tumult“ gesprochen. Der Autofahrer sei aus dem Wagen gezogen, das Fahrzeug beschädigt worden. Der Außenspiegel war jedenfalls abgerissen.
Augenzeugen erklärten, der SUV-Fahrer habe mehrere Personen angefahren
Andere Augenzeugen sagten, der SUV-Fahrer habe plötzlich rücksichtslos beschleunigt und mehrere Personen angefahren. Der Hergang müsste sich eigentlich vor Gericht klären lassen, denn vor Ort war unter anderem ein Reporterteam, es existieren Videoaufnahmen.
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Empört über das Strafverfahren ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Essen“, dem einer der beiden Aktivisten angehört. „Antifaschistischer Protest soll so kriminalisiert werden“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. „Gegen den Autofahrer, der augenscheinlich vorsätzlich in die Menschenmenge fuhr und dabei Verletzte oder sogar Tote in Kauf nahm, scheint jedoch nicht ermittelt zu werden.“
Demonstrierende hätten versucht, gegen den SUV-Fahrer Anzeige zu erstatten. „Laut Zeugenaussagen weigerte sich die Polizei, diese aufzunehmen. Das ist ein Skandal“, meint das Bündnis und will mit einer Kundgebung am 5. Juli vor dem Mülheimer Amtsgericht dagegen protestieren. Die Polizei bestätigt, dass die Demo ab 10 Uhr angemeldet ist. Mit 80 Teilnehmenden werde gerechnet.
