Mülheim. Mit Aktionen in Mülheim wollen Verdi und der Betriebsrat der Ruhrbahn für den Ausbau des ÖPNV werben. Sie sehen die Verkehrswende in Gefahr.

Noch lässt der neue Nahverkehrsplan für den Mülheimer ÖPNV auf sich warten, der ursprünglich einmal sieben Millionen Euro im städtischen Haushalt einsparen sollte. Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat der Ruhrbahn aber warnen angesichts der Corona bedingten Defizite im Nahverkehr davor, beim Angebot weiter zu kürzen. Mit einer Aktionswoche „ÖPNV und Mobilitätswende in Gefahr! Kein Rotstift im ÖPNV!“ informieren sie aktuell in Mülheimer Bussen über ihre Forderungen.

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Ruhrbahn-Einnahmen in Mülheim und Essen sanken 2020 um 14 Millionen Euro

„Ein guter und funktionierender ÖPNV ist kein Selbstläufer und braucht gerade jetzt in dieser Krise große Investitionen von Bund und Ländern“, argumentiert der zuständige Gewerkschaftssekretär in Essen und Mülheim, Dennis Kurz.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Geschäftsführung der Ruhrbahn auf die aktuell noch prekäre Lage im Nahverkehr hingewiesen: Durch die Pandemie fahren im Vergleich zum Jahr 2019 nur noch knapp 40 Prozent der Fahrgäste. „Die Erlöse aus Ticketverkäufen sanken 2020 auf 120 Millionen Euro gegenüber 134 im Jahr 2019“, rechnete Mit-Geschäftsführer Uwe Bonan vor.

Auch 2021 habe sich dieser Trend fortgesetzt. Bonan hofft daher auf den angekündigten Rettungsschirm der Bundesregierung und des Landes von voraussichtlich mehr als 2,2 Milliarden Euro. Ohne diesen aber seien „Einsparungen kaum vermeidbar“, kündigt die Ruhrbahn an.

Verdi fordert langfristige Sicherung des Nahverkehrs durch Bund und Land

Auch Verdi und der Ruhrbahn-Betriebsrat sehen die Kommunen etwa wegen erwartungsgemäßer Ausfälle bei den Gewerbesteuern zusätzlich unter Druck, in der Daseinsvorsorge und somit im Nahverkehr weiter einsparen zu müssen.

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Christian Boden, Vertrauensleutesprecher der Ruhrbahn, warnt davor: „Wir sind täglich auf den Straßen für alle Fahrgäste. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen sind auf den ÖPNV angewiesen, da diese nicht im Homeoffice arbeiten können. Ein geringeres Angebot im ÖPNV wäre sowohl finanziell als auch ökologisch nicht sinnvoll.“

Doch die nun für 2021 in Aussicht gestellten Mitteln werden aus Sicht von Verdi nicht reichen. Die Gewerkschaft erinnert daher an die Bundestagswahl im September und fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Finanzierung des ÖPNV langfristig sicher zu stellen. Die Bundesregierung habe sich den europäischen Klimazielen verpflichtet, Bund und Länder hätten sich zur Pflicht gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln. Sie dürfen, so Verdi, die Kommunen mit dieser Verantwortung bei der öffentlichen Mobilität nicht allein lassen.