Mülheim. Mülheims Stadtrat ist bereit, 50 Flüchtlinge aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Die AfD sieht darin eine „Politik der Hypermoral“.

• Mülheim soll einer von mehr als 230 „Sicheren Häfen“ in Deutschland sein. So erklärt sich Mülheim bereit, 50 Flüchtlinge aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen.
• Dem Antrag von CDU und Grüne folgten fast alle Mitglieder des Hauptausschusses. Nur die AfD stimmte gegen den Antrag. Voraussetzung für die Aufnahme von 50 Flüchtlingen in Mülheim ist eine gesetzliche Grundlage.
• Mülheims OB Marc Buchholz soll nun bei Bund und Ländern dafür werben, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Mülheim will vorrangig unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aufnehmen.

Mit großer Mehrheit hat Mülheims Politik die Stadt verpflichtet, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und zusätzliche 50 Flüchtlinge aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen, sofern dafür ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird.

Dem Antrag von CDU und Grünen folgten fast alle Mitglieder des Hauptausschusses, der am Freitag wegen der Corona-Pandemie in Delegation des Stadtrates tagte. Nur die AfD stimmte gegen den Antrag.

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Mehr als 230 deutsche Kommunen haben sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt

So soll Mülheim nun einer von mehr als 230 „Sicheren Häfen“ in Deutschland sein. In dem so benannten Bündnis erklären sich Kommunen bereit, zusätzlich zum Verteilmechanismus des Königsteiner Schlüssels Geflüchtete und Asylsuchende aus Lagern an der EU-Außengrenze aufzunehmen, die dort unter äußerst prekären Verhältnissen festsitzen. Das Bündnis ist im Sommer 2019 gegründet worden, um ein Zeichen zu setzen gegen die europäische Abschottungspolitik. Es fordert eine „solidarische Migrationspolitik“.

Eine erste Initiative für den Beitritt Mülheims war im September 2020 von der Synode des Evangelischen Kirchenkreises ausgegangen, nun hat die Politik die Aufforderung mit einem Ratsbeschluss amtlich gemacht. OB Marc Buchholz soll bei Bund und Land dafür werben, ein gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen in eigener Verantwortung zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen können. Mülheims Politik will vorrangig unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern ersparen, weiter in menschenunwürdigen Zuständen in Lagern verharren zu müssen.

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Gegenwind in Mülheim nur von der AfD: „Politik der Hypermoral“

Kirchenkreis bietet Betreuung an

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass unsere Initiative in der Mülheimer Politik so positiv aufgegriffen worden ist“, sagte Saskia Trittmann, Flüchtlingsreferentin des Evangelischen Kirchenkreises, am Montag. „Nun hoffen wir, dass zeitnah auf Bundesebene die Rechtsgrundlage für die kommunale Direktaufnahme geschaffen wird, damit wir die zusätzlichen Geflüchteten in Mülheim aufnehmen können.“

„Viele Klienten, die zu uns in die Beratung kommen, haben Verwandte in den Lagern und schildern Zustände, die humanitär nicht hinnehmbar sind. Deswegen haben wir hier die Initiative ergriffen“, berichtet Flüchtlingsreferentin Saskia Trittmann.

Das Flüchtlingsreferat und sein Netzwerk aus ehrenamtlichen Unterstützern erklären sich bereit, die zusätzlich aufgenommenen Menschen zu betreuen.

Gegenwind gab es nur von AfD-Fraktionschef Alexander von Wrese. Er reklamierte die fehlende Rechtsgrundlage für seine ablehnende Haltung. Eine Aufnahme weiterer Geflüchteter sei auch „vor dem Hintergrund der Haushaltssituation unverantwortlich“. In seiner Etatrede hatte von Wrese vor einer „Politik der Hypermoral“ und vor „linksgrünen Projekten“ wie jenem zum „Sicheren Hafen“ gewarnt.

OB Marc Buchholz erklärte, dass er das Signal trotz der Haushaltslage begrüße: „Die Menschen brauchen Sicherheit, die wir ihnen geben können. Dafür sollten wir einstehen.“ Mit-Initiatorin Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen ergänzte: „Auch wenn wir selbst wenig Geld haben, sollte es dafür reichen.“ Es gehe darum, solidarisch zu sein „mit den Menschen, denen es besonders schlecht geht“.

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„Solidarity City“ gegen Abschiebungen: Mülheims SPD zieht ihren Antrag vorerst zurück

Einen weiteren Antrag zog die SPD mangels Erfolgsaussicht zunächst zurück. Sie hatte eingefordert, dass sich Mülheim auch der Initiative „Solidarity City“ anschließt. Hierzu haben sich in NRW Köln oder Münster erklärt. In ihrem Selbstverständnis unterstreichen jene Städte ihren Willen, all ihren Bewohnern eine sichere Heimat geben und auf Abschiebungen verzichten zu wollen. Vorreiter dafür ist Toronto in Kanada.

In einer Stellungnahme zum SPD-Antrag verwies die Stadtverwaltung darauf, dass deutsche Kommunen in dieser Frage an die Rückführungsverpflichtungen des Asylgesetzes gebunden seien. SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann erklärte dazu, es gehe ihr „weniger darum, die Abschiebefrage infrage zu stellen“. Sie forderte aber Solidarität für Menschen wie jenen jungen Bangladeschi ein, der sich in Mülheim zum Pflegehelfer hatte ausbilden lassen, dem trotz seiner gelungenen Integration aber trotzdem die Abschiebung gedroht hatte. Wietelmann verlangt in solchen Fällen, in denen Geflüchtete zudem helfen, den Fachkräftemangel abzumildern, offenbar mehr behördliche Milde.

Die Thematik soll in Fachausschüssen und womöglich Arbeitskreisen, die Grünen-Fraktionsvize Krumwiede-Steiner ins Spiel brachte, weiter diskutiert werden.

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