Mülheim. Die neue Mülheimer Ratskoalition aus CDU und Grünen fordert die Stadt auf, 50 Flüchtlinge aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen.
Wie jüngst in ihrer Kooperationsvereinbarung festgezurrt, haben CDU und Grüne nun einen Antrag für die Ratssitzung am Freitag kommender Woche eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, über den Königsteiner Verteilschlüssel hinaus 50 Flüchtlinge aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Die AfD-Fraktion hat diese Flüchtlingsaufnahme scharf angegriffen.
Mit ihrer Initiative nehmen die Mehrheitsfraktionen eine entsprechende Forderung des Evangelischen Kirchkreises auf. Die Kreissynode hatte im August 2020 als humanitäres Zeichen eingefordert, dass die Stadt dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitritt und besonders schutzbedürftige Geflüchtete zusätzlich aufnimmt.
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„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Schwächsten das Recht auf Sicherheit zu ermöglichen“
Die Forderung hat Schwarz-Grün nun übernommen. Die Stadt solle sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und damit für eine „menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden in Europa und Deutschland einstehen“, heißt es im Antrag. Bei der Aufnahme von zusätzlichen 50 Geflüchteten sollen unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern Vorrang haben. Über OB Buchholz soll diese Bereitschaft Bund und Land mitgeteilt werden mit der Aufforderung, hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
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„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Schwächsten das Recht auf Sicherheit zu ermöglichen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner zum Antrag. Die gesundheitlichen, hygienischen und sozialen Bedingungen seien in den Lagern meist unzureichend, Ernährung und der Schutz vor Witterung prekär. Der Brand im Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 habe dies deutlich gemacht.
CDU-Sozialpolitiker: Das sollte eine Stadt wie Mülheim schon schaffen
Für die CDU nahm deren sozialpolitischer Sprecher Bernd Dickmann Stellung: „Uns ist bewusst, dass das Flüchtlingsproblem nicht lokal von der Kommune gelöst werden kann. Ein deutliches Zeichen zu setzen und 50 Menschen, die auf der Flucht und in Gefahr sind, aufzunehmen, sollte eine Stadt wie Mülheim aber schon schaffen.“ (sto)