Mülheim. Ist das Konzept für mobile Mülldetektive in Mülheim nicht nur viel zu teuer, sondern auch wenig wirksam? Die SPD greift das Konzept scharf an.
Kommen die Mülldetektive für Mülheim oder scheitern sie an den saftigen Kosten und Auflagen? Denn nach aktueller Planung, die die Verwaltung im Umweltausschuss vorstellte, ist die „mobile Sauberkeits- und Beratungstruppe“ nicht nur richtig teuer – 850.000 Euro im Jahr –, sondern wäre sogar kaum wirksam, weil sie im Ernstfall keine Bußgelder verhängen dürfte.
Gegen die Explosion der ursprünglich kalkulierten Kosten protestierte SPD-Sprecher Daniel Mühlenfeld im Umweltausschuss. Denn Personalkosten, Sachkosten und Abschreibungen hatte man im Oktober 2018 noch mit circa 423.000 Euro angesetzt – also halb so viel wie im aktuellen Entwurf.
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Vorschlag der Verwaltung stieß SPD und Grünen kräftig auf
Finanzieren will die Verwaltung dies über erhöhte Müllgebühren, sprich: über den Bürger. Die Polizei finanziere sich ja auch nicht über Bußgelder, begründete Umweltdezernent Peter Vermeulen etwas nonchalant die drohende Gebührenanhebung um fünf Euro, die der Rat in seiner nächsten Sitzung beschließen soll.
Für Ärger sorgte dabei nicht allein der hundertprozentige Aufschlag auf jährlich 850.000 Euro, sondern die darüber hinaus noch unklare Konzeption allein mit Mitarbeitern der MEG. Dass diese im Gegensatz zu Kräften des Ordnungsamtes über keine hoheitlichen Rechte verfügten und somit im Ernstfall keine Bußgelder verhängen dürften, stieß nicht nur Mühlenfeld, sondern auch den Grünen auf. Doppelt so teuer und dabei nahezu unwirksam?
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Verwaltung fordert höhere Gebühren trotz abgelehnten Entwurfs
Vermeulen kündigte an, die Vorschläge für einen weiteren Entwurf mit Ordnungskräften „mitzunehmen“, forderte aber quasi blanko ein, der Rat müsse Mitte Dezember auf jeden Fall höheren Müllgebühren zustimmen.
Wer jedoch die Debatte der vergangenen zwei Jahre verfolgt hat, musste sich fragen: Wie bitte? Denn schon der erste und halb so teure Entwurf von 2018 hatte sechs Vollzeitmitarbeiter des Ordnungsamts im Außendienst vorgesehen sowie einen im Innendienst. Der neue Entwurf lässt hingegen völlig offen, wie viele MEG-Detektive zum Einsatz kommen sollen.
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Dieses Konzept von 2018 hatte jedoch der Verwaltungsvorstand kassiert, „da es neben der Beteiligung des Drittbeauftragten (MEG) auch zusätzliches städtisches Personal vorsieht und damit zu einer Ausweitung des städtischen Personalkostenetats führen würde“. Man sah damals wenig Chancen, mehr Personal gegenüber der Aufsichtsbehörde in Düsseldorf durchsetzen zu können.
SPD kritisiert „fehlende Rechtssicherheit“
„Mags“ sind in Mönchengladbach auf Streife
In Mönchengladbach sind neun Mülldetektive seit etwa vier Jahren im Einsatz - die Mags. 2019 haben sie 3000 Fälle bearbeitet und etwa 750 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Darunter spektakuläre Funde wie 280 Altreifen auf einem Feldweg bei Rasseln und 21 Müllsäcke mit Wasserzählern. Bei wilden Müllkippen reißen sie Säcke auf, um etwa einen Brief mit einer Adresse zu finden oder liegen an einem gern für wilden Müll genutzten Containerstandort auf der Lauer.
Auch Düsseldorf hat in diesem Jahr mit fünf Mülldetektiven angefangen, die bereits mehr als 94 Fälle aufgeklärt und mit Bußgeldern bedacht haben.
Erstaunt also zeigte sich die SPD angesichts des städtischen Hü-und-Hotts, nun plötzlich doch eine Einstellung von städtischem Personal zu erwägen. Zumal, so Mühlenfelds Bedenken, Müllgebühren nicht zweckgebunden seien, aus seiner Sicht also nicht gezielt zur Finanzierung von zusätzlichem städtischen Personal eingesetzt werden dürfe.
Im Umweltausschuss konnte die Verwaltung also nicht mit ihrer mobilen Sauberkeitstruppe punkten. Mit welchen Argumenten sie im Rat der Stadt am 17. Dezember die politischen Mehrheiten für die Gebührenerhöhung finden will, ohne dass es ein klares und rechtssicheres Konzept gibt, ist offen. Die SPD hat bereits Beratungsbedarf angemeldet. Dem Rat steht eine heiße Debatte bevor und am Ende könnten die Mülldetektive erneut vertagt werden, vielleicht um ein weiteres Jahr.