Mülheim. CDU und Grüne wollen mehrere Maßnahmen gegen Müllsünder zu einer Sauberkeitskampagne bündeln. Die Mülldetektive kosten allein 850.000 Euro.
Müllberge auf der unteren Schloßstraße, Unrat am Eppinghofer Kreisel und Abfallhaufen am Wiescher Weg – auch nach jahrelanger Debatte ist die sympathische Stadt an der Ruhr ihr P roblem mit illegal abgelegtem Plunder nicht los . Das aber soll sich endlich ändern, verspricht Schwarz-Grün. Teuer wird nun das gebündelte Maßnahmenpaket – allerdings erst einmal für Mülheimer Gebührenzahler.
Nachdem die SPD Mülldetektive und die Liberalen digitale Apps ins Spiel brachten, wollen CDU und Grüne alle diese Ansätze zu einer „Sauberkeitskampagne“ recyceln und diese im Umweltausschuss am Freitag (4.12.) beschließen lassen. Damit setzen sie sich en passant an die Spitze des fortwährenden Aufregerthemas.
Auch interessant
Sechs Hebel wollen Grüne und CDU gegen Sauberkeit ansetzen
Gleich eine Kampagne gegen wilde Kippen soll es werden, denn: „Es gibt kein einzelnes Allheilmittel, auch Mülldetektive alleine werden das Problem nicht lösen“, glauben die koalierenden Parteien. Vielmehr bedürfe es „Hebel an unterschiedlichen Stellen“, führt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Chrobok, aus.
Sechs solcher Hebel haben CDU und Grüne ausgemacht: An erster Stelle stehen weiterhin die von den Genossen 2018 in den Umweltausschuss eingebrachten Mülldetektive . Klar ist aber bereits, dass Mülldetektive ohne Beisein des Ordnungsamtes keine Befugnisse gegenüber Müllsündern hätten, sondern wohl nur für abschreckende Präsenz auf der Straße sorgen können. Damit die Detektive schlagkräftig werden, muss also städtisches Personal unterstützen.
Auch interessant
850.000 Euro für Mülldetektive
Ferner soll die Verwaltung vorschlagen, wie man die Bußgelder für illegale Müllberge erhöhen soll. Denn erst einmal kosten die Spürnasen Geld. Dass die Müllgebühren im kommenden Jahr kräftig steigen sollen, hat die Stadt bereits angekündigt. Gut eine Million Euro mehr sattelt die Stadt auf die Schultern ihrer Bürger, die „mobile Sauberkeits- und Beratungstruppe“ soll laut Berechnung der MEG allein mit jährlich 850.000 Euro zu Buche schlagen. Das macht im Jahr rund fünf Euro mehr pro Einwohner. Inwieweit die Bußgelder diesen Kosten-Batzen wettmachen werden, bleibt bis zur ersten Bilanz abzuwarten.
Nicht zuletzt deshalb soll die Stadt prüfen, ob auch Menschen aus geförderten SGB II-Maßnahmen als Spürnasen für Sauberkeit dienen können. Ein solcher Einsatz könnte die Kosten für die Mülheimer eventuell senken. Chrobok ist sich mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Brigitte Erd (Grüne), einig: „Auch wenn die Verwaltungsvorlage eindeutig in die richtige Richtung geht, ist unser Anliegen, die Neuanstellungen aus SGB II-Maßnahmen anzuwerben, bislang nicht enthalten. Aus sozialpolitischen Gründen, sowie auch, um den Aufwand für Gebührenzahler in Grenzen zu halten, werden wir das in jedem Fall weiter verfolgen.“
Auch interessant
„Kostenloser Tag“ beim Wertstoffhof soll illegalen Kippen vorbeugen
Als nächsten Schritt der Kampagne will Schwarz-Grün eine Art Müllhotline finanzieren, bei der Bürger verunreinigte Containerstandorte und illegale Müllablagerungen melden können . Zudem soll eine App die Meldung von wilden Müllkippen unterstützen und möglicherweise auch andere Dienste der Stadt anbieten.
Mehrere Anträge im Umweltausschuss
Der Müll in Mülheim ist ein Schwerpunkt im Ausschuss für Umwelt und Energie am Freitag, 4. Dezember. Neben dem Antrag von CDU und Grüne stellt die Stadt den Mängelmelder für eine bürgernahe Müllentsorgung vor.
Ferner geht es um die Erweiterung des Entsorgerberatervertrags mit der MEG, der den Einsatz einer „Mobilen Sauberkeits- und Beratungstruppe“ auf den Weg bringen soll. Beginn der Sitzung am Freitag ist um 16 Uhr .
Und nicht zuletzt soll ein „kostenloser Tag“ beim Wertstoffhof dabei helfen, dass Menschen ihren Unrat nicht illegal entsorgen. Die Kosten dafür muss die Stadt jedoch noch berechnen. „Durch diesen kostenfreien Tag wollen wir deutlich machen, dass es wirklich für niemanden einen Grund mehr geben kann, den Müll irgendwo illegal zu entsorgen zu müssen“, hofft Erd auf die Einsicht von Müllsündern.