Mülheim. Mülheims Stadtrat muss beschließen, wie stark Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Gründe.
Der Jahreswechsel naht, in seiner Dezember-Sitzung muss Mülheims Stadtrat noch festlegen, wie sich Steuern und Gebühren entwickeln sollen. Hier eine Übersicht der städtischen Planungen.
Grund- und Gewerbesteuern. Für viele Bürger und Unternehmer ist die Spitze der Fahnenstange ohnehin längst erreicht, erinnert sei an die Demonstration hunderter Mülheimer auf dem Rathausmarkt gegen die satte Erhöhung um 39 Prozent des Grundsteuer-Hebesatzes zum Jahr 2019. Mit Wirkung ab diesem Jahr hatte die Etat-Koalition aus SPD, CDU und Grünen zudem ein weiteres Mal den Gewerbesteuer-Hebesatz angehoben, um nicht etwa bei der Betreuung im Offenen Ganztag an den Schulen an Qualität einsparen zu müssen.
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Mülheim im NRW-Vergleich negative Spitze bei den Hebesätzen
Der Hebesatz stieg von 550 auf 580 Punkte. Bei der Grundsteuer B liegt er aktuell bei 890 Punkten. Mit diesen Hebesätzen greift Mülheim seinen Bürgern vergleichsweise sehr tief in die Tasche. Im Jahr 2019 gab es in NRW nur sechs von 396 Kommunen mit einem höheren Grundsteuer-Hebesatz, etwa Witten (910). Bei der Gewerbesteuer lag 2019 mit einem Hebesatz von 590 Oberhausen landesweit vorne, Mülheim zog in diesem Jahr gleich.
Bei den hohen Realsteuer-Hebesätzen soll es im kommenden Jahr bleiben. Luft für eine Herabsenkung sieht Kämmerer Frank Mendack aufgrund der durch die Corona-Pandemie weiter verschärften Haushaltslage nicht, zumal die Stadt weiterhin die Vorgaben des Stärkungspaktes zu erfüllen hat, um an die Euro-Millionen der Landeshilfe zur Sanierung des Haushaltes zu kommen.
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Müllgebühren steigen kräftig – wegen des geplanten Einsatzes von Mülldetektiven
Müllgebühren. Die Müllgebühren dagegen sollen im kommenden Jahr kräftig steigen. Das Umweltamt kalkuliert mit einem Gebührenbedarf von gut 21,7 Millionen Euro, laut Umweltamt sind das gut eine Million Euro mehr als im laufenden Jahr. 850.000 Euro davon sind eingepreist für das Vorhaben, in der Stadt künftig Mülldetektive einzusetzen. Sie sollen helfen, die illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet einzudämmen. Sie ist seit Jahren ein großes Ärgernis.
Umgerechnet rund fünf Euro pro Bürger und Jahr soll dieser Einsatz von Mülldetektiven kosten. Alle Müllgebühren sollen im Jahr 2021 linear angehoben werden – eine Preissteigerung über alle Bereiche (Tonnenleerung, aber etwa auch die Gebühren für Abfall- und Laubsäcke) in Höhe von 4,89 Prozent ist vorgesehen.
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Abwasser: Stadt rechnet leichte Ersparnis für Musterhaushalt vor
Abwassergebühren. Trotz gesunkener Personalaufwendungen in der Abwasserbewirtschaft sieht die Stadt einen um gut eine Million Euro erhöhten Gebührenbedarf in 2021 , den es zu decken gilt. Hauptursache sind dafür die kalkulatorisch mit 5,92 Prozent verzinsten Wiederherstellungskosten für das Mülheimer Kanalnetz. Insgesamt gilt es rund 50 Millionen Euro über die Gebühren reinzuholen.
Zugute kommen Bürgern allerdings Einnahmeüberschüsse aus den Vorjahren. Für 2021 plant die Stadt so mit einer Schmutzwassergebühr von 3,01 Euro pro Kubikmeter (vormals 3,06 Euro) und einer Niederschlagswassergebühr von 1,23 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche (vormals 1,19 Euro). In der Summe kämen die neuen Gebühren einen Musterhaushalt gemäß Vorgaben des Steuerzahlerbundes (vier Personen, 200 Kubikmeter Schmutzwasser, 130 Quadratmeter versiegelte Fläche) um 0,6 Prozent günstiger, rechnet das Umweltamt vor.
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