Mülheim. Die AfD Mülheim fordert einen Bericht über das Makroscope an. Anlass: Die Einrichtung hatte sich mit anderen Künstlern rechtskritisch geäußert.
Nun ist offenbar auch das Mülheimer Makroscope in den Fokus der AfD geraten: In einem Antrag im Ausschuss für Sicherheit am Donnerstag fordern die Blauen von der Stadt Informationen an über die Kultureinrichtung. Es sind Fragen, die für manchen Geschmäckle haben, etwa nach Fördermitteln der Einrichtung durch die Stadt, ob das Gebäude im städtischen Eigentum sei, ob Strafanzeigen gegen Künstler und Betreiber vorliegen. Denn zuvor hatte sich die Einrichtung kritisch gegen Rechtsextremismus geäußert .
Worauf zielt die AfD mit ihren Fragen? Anfang November hatten Künstlergruppen mit einer Aktion am Rathaus zum Einzug der AfD in das Mülheimer Parlament gemahnt. Dabei projizierten diese aus einer Künstlerwohnung in dem Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße, in dem auch das Makroscope beheimatet ist, historische Bilder von Nazi-Aufmärschen mit dem Untertitel „Alternativen aus Deutschland“.
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AfD fordert „vollständigen Bericht über den Sachverhalt“
Jemand aus der Bürgerschaft hatte die Polizei alarmiert und beklagt, auf das Rathaus würden verfassungsfeindliche Symbole projiziert. Die Beamten griffen daraufhin ein, den Vorwurf ließ die Staatsanwaltschaft jedoch schon am nächsten Tag als unbegründet fallen. Derzeit stünde nur noch im Raum, ob die Akteure womöglich gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben, teilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Eine Routine, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, da bei einem Offizialdelikt alle in Betracht kommenden Delikte geprüft würden.
Die AfD allerdings hält im Antrag dennoch an dem Vorwurf der „Ablichtung verfassungsfeindlicher Zeichen am Rathaus“ fest, fordert nicht nur einen „vollständigen Bericht über den Sachverhalt“, sondern insbesondere Informationen über die Finanzierung des Makroscope und mögliche Straftaten an.
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Makroscope: „Der Versuch, eine rechtskritische Aktion zu skandalisieren“
Es ist nicht das erste Mal, dass die „Alternative für Deutschland“ auf diese Art Mülheimer Kultureinrichtungen fokussiert, die sich rechtskritisch geäußert haben: 2019 stellte sie etwa im Land die Anfrage, ob das Autonome Zentrum „Verfassungsfeinde beherbergt“ , ob Mitarbeiter Straftaten begangen hätten. Tobias Laue, mittlerweile Ratsmitglied, hatte damals angekündigt, Fördermittel streichen zu wollen: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder Extremismus fördern. Die AfD wird alles tun, um so etwas in Zukunft zu unterbinden!“
Für Felix Möser, Geschäftsführer des aktuell betroffenen Makroscope, gehört der Versuch, mit dem Streichen von Fördermitteln kritische Stimmen zu unterbinden, offenbar zur Methode der AfD: „Das Makroscope bekommt nur projektbezogene Förderungen. Der Antrag der AfD wirkt schlecht informiert, als versuche man, eine rechtskritische Aktion zu skandalisieren, die gar nicht radikal war. Es scheint, als wolle man die Akteure kriminalisieren oder einschüchtern.“