Mülheim. In die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Rat mischt sich jetzt die AfD selbst ein und reagiert auf Aussagen von OB Marc Buchholz.
In die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Rat mischt sich nun die AfD-Fraktion selbst ein und bringt damit den frisch amtierenden Oberbürgermeister womöglich in Schräglage zur eigenen möglichen Koalition aus CDU und Grünen. „Es ist absurd, wie der amtierende OB dafür kritisiert wird, dass er sich nicht an der Hetze und Diffamierung der meisten anderen Parteien gegen die AfD beteiligt,“ ergreift der Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander von Wrese Partei für den in die Kritik geratenen OB Marc Buchholz.
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AfD-Fraktion wünscht Buchholz „Rückgrat“ gegen „linksgrünen Meinungsdruck“
Denn im Vorfeld des konstituierenden Stadtrats hatte sich Buchholz betont sachlich zum Einzug der Blauen geäußert: „Als Oberbürgermeister ist es meine Pflicht, alle Ratsmitglieder gleich zu behandeln, denn die Gemeindeordnung garantiert ihnen die freie Ausübung ihres Mandates.“ Eine Gruppe aus Kulturschaffenden, die als „Deutschland für Alle“ (DfA) mit Aktionen bereits im Kommunalwahlkampf mit Straßentheater kritisch gegen die AfD agierte, zeigte sich hingegen von der Neutralität des OB enttäuscht: „Ich hätte mir mehr mehr Haltung vom OB gewünscht“, so die Meinung verschiedener DfA-Mitglieder.
AfD-Fraktionschef von Wrese kritisiert die Stigmatisierung seiner Partei und den Druck auf Buchholz scharf und wünscht dabei dem OB „das nötige politische Rückgrat, um dem linksgrünen Meinungsdruck standzuhalten“. Das Schulterklopfen der nach eigenen Worten „Bürgerlich-konservativen“ dürfte allerdings unterschiedlich gut bei der sich just formierenden Koalition aus Grünen und CDU ankommen. Denn diese hatte sich im Rat bereits klar von der AfD distanziert.
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Hinzu kommt: CDU und Grüne haben im Rat gemeinsam nur die Hälfte der 54 Stimmen. Um ihre Anträge durchzubekommen, sind sie auf die Stimme des OB angewiesen. Dass die Grünen in solchen knappen Fällen „Thüringer Verhältnisse“ – also eine Mehrheit durch Stimmen der AfD – vermeiden müssen und wollen, ist bereits zu vernehmen.
Kann der OB seine Neutralität wahren und gleichzeitig seiner Partei CDU gerecht werden? Buchholz kündigte zumindest an: „Gegen intolerante und diskriminierende Äußerungen, Handlungen oder Anträge werde ich gemeinsam mit dem Rat im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit selbstverständlicher Entschiedenheit vorgehen.“
Grüne kritisieren „Ranschmeiße“ der AfD und sprechen OB Vertrauen aus
Die Grünen haben bereits scharf auf die Äußerungen der AfD reagiert und dem OB ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnen sie die „Ranschmeiße“ der AfD an Marc Buchholz nach der Lichtbildprojektion am Rathaus. „Es bedarf keiner Belehrungen darüber, dass der OB in seiner Eigenschaft als Leiter der Ratssitzungen formal neutral ist“, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Tim Giesbert.
Man wisse, dass der OB „nichts, aber auch gar nichts mit dem reaktionären und völkischen Gedankengut der AfD gemein hat“, so Giesbert weiter. „Er genießt dahingehend unser vollstes Vertrauen. Wir gehen davon aus, dass ihm die ungewollte Umarmung durch AfD-Fraktionschef von Wrese mehr als unangenehm ist.“ Die AfD enttarne sich recht schnell, ergänzt Franziska Krumwiede-Steiner, Fraktionsvize der Grünen. „Sollte sie ihren provozierenden Stil beibehalten, wird sie sich auf eine harte Gegenreaktion einstellen müssen.“