Mülheim. Im neuen Mülheimer Stadtrat ist die AfD die viertstärkste Kraft. In einem Bündnis zeigten ihr etablierte Fraktionen nun direkt Grenzen auf.
In einem großen Zweckbündnis haben fünf Fraktionen des Stadtrates am Mittwochabend der AfD einige Gestaltungsfreiheit verwehrt. So bleibt der viertstärksten Fraktion nur der Vorsitz in einem eher unbedeutenden Fachausschuss.
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Wie nahezu zeitgleich von Aktivisten mit einer Bilderprojektion an der Rathaus-Fassade eingefordert, formierte sich einige hundert Meter entfernt in der Stadthalle bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates jenes Bündnis aus CDU, Grünen, SPD, MBI und FDP, um der AfD schon bei ihrem ersten Auftritt im Kommunalparlament ein deutliches Signal zu senden: Den Rechtskonservativen wollen die etablierten Kräfte des Stadtrates möglichst wenig Raum zur Entfaltung lassen. Deutlich wollen sie sich abgrenzen von der AfD, deren Mülheimer Kreisvorstand es bislang hat vermissen lassen, sich vom nationalkonservativen Rechtsaußen-Flügel ihrer Partei abzugrenzen.
Fünf Fraktionen schließen sich gegen die AfD zur Liste zusammen
Der Vorsitzenden der nun stärksten Ratsfraktion, Christina Küsters von der CDU, war es am Mittwoch vorbehalten, der AfD ohne viel Worte aufzuzeigen, was die Fünfer-Koalition im Vorfeld verabredet hatte: sich nämlich für die Besetzung der Ausschussvorsitze zu einer Liste zusammenzuschließen. So hebelte das Bündnis die Regelung aus, den Zugriff auf die Ausschussvorsitze nach dem D’Hondt-Verfahren zu vollziehen. So wären die Vorsitze unter den einzelnen Fraktionen je nach Proporz der Stimmenanteile verteilt worden. Hätte bedeutet, dass die AfD entweder an neunter oder zehnter Stelle Zugriff auf einen Ausschuss hätte geltend machen können. Der Vorsitz in einem der Ausschüsse stand ihr qua Kräfteverhältnisse im Rat ohnehin zu.
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Durch den Zusammenschluss zum Listen-Bündnis mit FDP und MBI setzten die drei großen Fraktionen dieses Kräfteverhältnis jedoch außer Kraft. CDU, Grüne und SPD konnten so unter sich ausmachen, wer den Vorsitzenden der ersten elf von insgesamt 13 Ausschüssen stellt. Alles war vorbereitet. Die AfD harrte am Mittwoch stoisch der Dinge, was ihr schließlich nur noch zwei Optionen für einen Ausschussvorsitz offen ließ: den im relativ unbedeutenden Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt, bei dem die Tagesordnung selten mehr hergibt als die Kenntnisnahme der Quartalsberichte zu Hafen, Weißer Flotte und Wasserkraftwerk am Raffelberg, oder den im ebenso wenig politischen Wahlprüfungsausschuss, der nur vor und nach Wahlen zusammentritt.
Der AfD blieb nur der Vorsitz im unbedeutenden Betriebsausschuss
Nach kurzer Beratung, ohne ein Murren, entschied sich die AfD für den Vorsitz im Betriebsausschuss. Tobias Laue, der im Wahlkampf wegen seiner Vergangenheit bei den Bandidos Schlagzeilen gemacht hatte, wird dessen Vorsitzender. Ansonsten stellt die AfD noch den stellvertretenden Vorsitzenden im Wahlprüfungsausschuss und den dritten Vorsitzenden im Finanzausschuss (beides Fraktionschef Alexander von Wrese).
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Die CDU griff sich die Vorsitze im neuen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung (Henner Tilgner), im Sicherheitsausschuss (Werner Oesterwind), im Planungsausschuss (Christina Küsters) und im Sportausschuss (Eckart Capitain). Die Grünen stellen Vorsitzende im Umweltausschuss (Brigitte Erd), im Mobilitätsausschuss (Timo Spors), im Kulturausschuss (Daniela Grobe) und im Finanzausschuss (Tim Giesbert). Der SPD blieben der Sozialausschuss (Sascha Jurczyk), der Bildungsausschuss (Gabriele Hawig) und der Rechnungsprüfungsausschuss (Norbert Mölders).
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