Mülheim. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet den Mülheimer Haushalt mit Mehrkosten in Millionenhöhe. Der Kämmerer sieht’s gelassen.
Eine weitere Frage für die Mülheimer Haushaltsplanung ist beantwortet: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bringt bis Ende 2022 eine Mehrbelastung von rund 5,5 Millionen Euro.
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„Wir haben das schon durchgerechnet“, so Stadtkämmerer Frank Mendack auf Anfrage. Für das laufende Haushaltsjahr sei eine Corona-Prämie von 1,3 Millionen an die rund 2300 Beschäftigten in der Kernverwaltung auszuzahlen. 2021 sei ein Mehraufwand von 1,5 Millionen Euro zu planen, 2022 seien es dann 2,7 Millionen Euro. Zu den Kosten für die Mitarbeiter der Stadttöchter konnte Mendack keine Aussage treffen. Teilweise unterlägen diese auch anderen Tarifwerken.
Mülheims Kämmerer Mendack kann Tarifergebnis „gut akzeptieren“
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war am vergangenen Sonntag eine Einigung erzielt worden. Demnach steigen die Einkommen etappenweise um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Die Löhne und Gehälter sollen zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.
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Kämmerer Frank Mendack sagte am Dienstag, dass sich durch den Tarifabschluss keine neuen Haushaltslöcher in der Planung ergäben. Er habe ohnehin eine Steigerung von jährlich zwei Prozent als Prognose eingeplant. „So haben wir keine Auswirkungen auf den Haushalt.“ Mendack kann den Tarifabschluss „gut akzeptieren mit Blick auf die gute Arbeit, die die Mitarbeiter in der Pandemie leisten“.
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