Essen. Keine Streiks mehr, dafür Planungssicherheit bis Ende 2022: Der städtische Finanzchef Gerhard Grabenkamp kann mit dem Tarifabschluss gut leben.
Auch wenn sie den städtischen Personaletat spürbar belastet – mit der jüngsten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst kann der städtische Finanzchef offenbar gut leben: „Das ist ein vertretbarer Abschluss in schwieriger Zeit“, sagte Kämmerer Gerhard Grabenkamp am Montag auf Nachfrage. Er gebe finanzielle Planungssicherheit bis zum Ende des Jahres 2022 und ziehe einen Schlussstrich unter die Streiks der vergangenen Wochen, die die Geduld vieler Bürger spürbar strapaziert hatten.
Im Rathaus wurde der ausgehandelte Mix aus Einmalzahlungen, prozentualen Erhöhungen und Zulagen bereits überschlägig kalkuliert: Danach schlägt allein die für dieses Jahr fällige „Corona-Prämie“, die zwischen 300 Euro für die oberen und 660 Euro für die unteren Entgeltgruppen beträgt, mit 3,3 Millionen
Euro zu Buche. Im kommenden Jahr erhalten die 6560 Tarifbeschäftigten der Stadt Essen dann zum 1. April 1,4 Prozent mehr Geld, mindestens aber 50 Euro, was bei der Stadt Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Euro auslöst. Im Jahr drauf sind dann wiederum zum 1. April 1,8 Prozent Erhöhung vorgesehen.
Die nächste Steuerschätzung folgt schon im November
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi würde das Tarifergebnis gerne 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Nach Angaben Grabenkamps könnten die rund 2500 Beamten im Dienste der Stadt Essen sowie die 2200 Versorgungsempfänger erst ab Oktober 2021 von einem neuen Tarifvertrag profitieren, denn bis dahin gilt für sie noch die Altregelung.
Unklar bleibt einstweilen, wie sehr der Essener Stadt-Etat ansonsten strapaziert wird. Wie berichtet ächzt das Zahlenwerk unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie: Die nächste Steuerschätzung im November dürfte da mehr Klarheit bringen.
Finanzieller Absturz lässt sich anno 2020 wohl noch verhindern
Bereits vor einigen Wochen hatte Grabenkamp deutlich gemacht, dass sich der finanzielle Absturz dank Kurzarbeitergeld und Einmalnachzahlungen bei der Gewerbesteuer für 2020 noch einmal verhindern lässt. Deutlich schwieriger dürfte es werden, auch in den Folgejahren bis 2024 wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen, denn der kalkulierte Überschuss war minimal – und steht in keinem Verhältnis zu Einnahme-Einbußen in zum Teil dreistelliger Millionenhöhe.
Dagegen, so hatte der Kämmerer schon damals gesagt, lasse sich kaum ansparen. Es sei deshalb unabdingbar, dass Bund und Land der Stadt weiterhin finanziell unter die Arme greifen.