Mülheim. Bäumchen-wechsel-dich in Mülheims Stadtrat: Nach der Kommunalwahl müssen sich vor allem die SPD- und Grünen-Fraktionen neu finden. Ein Überblick.
Die Kommunalwahl hat den Mülheimer Stadtrat ordentlich durcheinandergewirbelt, auch wegen der enormen Zuwächse bei den Grünen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten mitgezählt, werden 27 Ratsmitglieder durch Novizen ersetzt. Es hat einige Härtefälle gegeben.
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Die stärkste Fluktuation gibt es bei der SPD – und das nicht nur, weil sie nur noch zwölf statt 19 Ratsmandate haben wird. Einerseits hatten altgediente Kommunalpolitiker wie der langjährige Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering von sich aus ihre aktive Zeit für beendet erklärt. Andererseits hatten die Genossen, allen voran Parteichef Rodion Bakum, schon im Vorfeld der Kandidatenaufstellung und als Konsequenz des internen Streits um die OB-Affäre eine personelle Neuaufstellung mit mehr jungen und auch weiblichen Kandidaten forciert.
SPD-Fraktion verliert viele bekannte Gesichte, auch einflussreiche Politiker
Das prominenteste „Opfer“ gab es schon zur Kandidatenaufstellung: Sein Dümptener Ortsverein verweigerte SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff im Frühjahr die erneute Kandidatur in dessen Wahlkreis – eine Quittung für Spliethoffs Rolle bei der OB-Affäre. Bei der Wahl am Sonntag fuhr auch Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler, ein enger Vertrauter von Spliethoff, eine Niederlage ein: Schindler verlor in seinem Wahlkreis Heißen-Süd/Heimaterde satte 14,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. Das Ratsmandat holte Daniela Grobe (Grüne).
„Ein herber Schlag ins Kontor“ sei das, allerdings nicht unerwartet, bilanziert Schindler die Wahl. In keinem anderen Wahlbezirk haben die Grünen so stark zugelegt wie in diesem. Schindler weiß, dass ihm die Debatte ums Fulerumer Feld und die Gewerbepotenzialflächen nicht in die Karten gespielt hat. Ebenso der „Genosse Trend“ und „Hausgemachtes“, wie Schindler die auch parteiinternen Wirren um die OB-Affäre benennt. „Es ist schon ein Treppenwitz“, sagt der 59-Jährige: „Wer frühzeitig auf die Fehlentwicklungen im Rathaus hingewiesen hat, wird abgestraft.“
Auch SPD-Parteichef Bakum muss seinen Platz im Stadtrat räumen
Die SPD hatte im Vorfeld der Wahl darauf verzichtet, zahlreichen Wahlkreis-Kandidaten eine Absicherung über die Reserveliste zu geben. Am Ende war aber auch das Makulatur. Wegen des desaströsen Abschneidens zog nur der Saarner Marc Dissel erneut in den Stadtrat ein, so hatte auch der finanzpolitische Sprecher Alexander Böhm keine Chance mehr. Er will sich aber weiter politisch einbringen.
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Für die SPD doch überraschend verlor der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Terkatz seinen Winkhauser Wahlbezirk an die CDU. Eine krachende Niederlage verbuchte auch Parteichef Rodion Bakum bei seinem von vornherein ambitionierten Versuch, Heiko Hendriks (CDU) dessen Direktmandat in Broich abzuluchsen.
Trotz Wahlsieg: Auch bei der CDU gibt es ein prominentes Opfer
In der nun zwölfköpfigen SPD-Fraktion werden nur noch sieben der zuletzt 19 Genossen vertreten sein. Das ist ein harter Schnitt – und völlig offen scheint, wer diese Fraktion nun führen soll. Gehandelt werden die erfahrenen Margarete Wietelmann (Bürgermeisterin), Marc Dissel, Oliver Willems und Sascha Jurczyk.
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Obwohl trotz leichter Verluste Wahlsiegerin, hat auch die CDU am Wahltag eine Kraft aus vorderster Reihe verloren: Heinz Borchardt (64), stellvertretender Fraktionschef und finanzpolitischer Sprecher, verlor sein Direktmandat in Holthausen-Nord an Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne). Mit Borchardt, Böhm (SPD) und Eva Weber (Grüne) sind nun sämtliche finanzpolitische Sprecher der großen Parteien nicht mehr an Bord.
Großen Fraktionen stehen müssen neue finanzpolitische Sprecher finden
Welche Stadträte noch abgewählt wurden
Während FDP und MBI mit exakt den selben drei Fraktionsmitgliedern wie zuletzt im Stadtrat vertreten sein werden, ist der Aderlass beim Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) enorm. Nur ein Mandat hat das Wählerbündnis bei seinem ersten Wahlantritt geholt, es wird Ramona Baßfeld ausfüllen. Gescheitert sind die weiteren Listen-Kandidaten, darunter OB-Bewerber Martin Fritz und die langjährigen Ratsmitglieder Frank Wagner (vormals CDU) und Hans-Georg Hötger (vormals MBI).
Ganz von der Bildschirmfläche verschwindet das zuletzt skandalumwitterte Bündnis für Bildung – so ist auch die politische Zeit der Ex-Linken Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt im Rat zumindest vorerst beendet. Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann hatten sich schon zuvor vom Bündnis distanziert.
Borchardt sieht die Gefahr, dass die Haushaltssanierung aus dem Blick geraten könnte. Nur auf die Übernahme der Altschulden durch Bund oder Land zu setzen, greife zu kurz. „Die werden es nicht machen“, sagt Borchardt. „Düsseldorf nicht, weil es Monheim gibt. Und Berlin nicht, weil es Bayern gibt.“
Seine eigene Wahlniederlage kommt für Borchardt nicht überraschend. Einerseits habe er mit Grünen-Fraktionssprecherin Krumwiede-Steiner eine starke Gegenkandidatin gehabt. Dazu habe es noch Pannen bei der Verteilung von Wahlkampfkarten gegeben – und auch grenze das Fulerumer Feld an seinen Wahlbezirk: 1:0 für die Grünen. „Da wusste ich schon, dass es eng wird.“
Borchardt verhehlt nicht seine Enttäuschung darüber, dass seine Partei ihn nicht über die Reserveliste abgesichert hat. Aber ein paar Tage nach der Wahl gibt er sich ebenso aufgeräumt wie SPD-Mann Schindler. Beide schließen ein Comeback in der Ratspolitik aus. Als Fraktionsgeschäftsführer ist Schindler ohnehin noch gefragt. „Mein Vertrag ist unbefristet“, sagt er.
Ein letzter Satz zu den Grünen: Nach ihrem historisch hohen Wahlergebnis wird auch ihre Fraktion sich neu finden müssen. 13 Mandate haben die Grünen nun, darunter reichlich Novizen.
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