Mülheim. Marc Buchholz (CDU) oder Monika Griefahn (SPD)? Wer Mülheims nächster OB wird, entscheiden auch die Grünen-Wähler. Die Partei positioniert sich.
Die Wahlsieger halten sich zurück mit einer Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl: Die Grünen verzichten vor dem Wahltag am 27. September auf eine offizielle Positionierung für Marc Buchholz (CDU) oder Monika Griefahn (SPD). Und doch wurde bei der Mitgliederversammlung deutlich, wem Partei- und Fraktionsspitze mehr Vertrauen schenken.
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Die Grünen hatten für Mittwochabend zur Mitgliederversammlung in die Alte Dreherei eingeladen. Wie bei der Partei üblich, sollte basisdemokratisch entschieden werden, ob die Grünen ihren mehr als 15.000 Wählern vom Wahlsonntag eine öffentliche Empfehlung für einen der beiden Stichwahl-Kandidaten geben sollten. Das Votum war eindeutig: Es soll keine Wahlempfehlung geben. Wohl auch, weil es in der Wählerschaft durchaus geteilte Sympathien geben dürfte.
Große Skepsis an der Basis, ob der SPD Vertrauen geschenkt werden kann
Und doch wurde am Mittwoch deutlich, dass die Mitglieder der Grünen insbesondere der SPD kein großes Vertrauen schenken für eine Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode. Zwar wies Parteisprecher Fabian Jaskolla darauf hin, dass die Grünen ihren Gestaltungswillen sowohl in eine Zusammenarbeit mit der CDU oder – bei einer Griefahn-Wahl – auch in einer Konstellation mit SPD und der Satirepartei „Die Partei“ münden lassen könnten.
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Doch kritische Stimmen zur SPD kamen zuhauf, insbesondere auch aus Partei- und Fraktionsvorstand. Dass die SPD ihre Neuaufstellung abgeschlossen hat, bezweifeln etliche Grüne. „Eine Grüne macht noch keine neue SPD“, sagte etwa die frisch gewählte Ratsfrau Daniela Grobe mit Blick auf Griefahn. Parteisprecherin Katrin-Rosa Rose wurde noch deutlicher: „Wir haben von den Wählern den Auftrag erhalten, den Wechsel in Mülheim einzuleiten.“
Vorstände von Partei und Fraktion gehen wenig auf inhaltliche Schnittmengen ein
Auch die Fraktionsspitze um Tim Giesbert und Franziska Krumwiede-Steiner ließ durchblicken, dass sie in der SPD nicht die verlässlichen Partner sehen. Krumwiede-Steiner rückte gar von ihrer wortgewaltigen Kritik an Sozialdezernent Buchholz ab, die sie im Wahlkampf insbesondere auch zur Mittelkürzung in der Offenen Ganztagsbetreuung platziert hatte.
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Obwohl von einigen Mitgliedern eingefordert, haben Partei- und Fraktionsvorstand sich nach den Gesprächen mit CDU- und SPD-Spitzen wenig zur Frage geäußert, welche Schnittmengen zwischen grüner Programmatik und den Stichwahl-Kandidaten Buchholz und Griefahn bestehen. Ratsmitglied Timo Spors mahnte zumindest an, sich vor etwaigen Kooperationsvereinbarungen die Zeit zu nehmen, sowohl mit der CDU als auch der SPD zu sprechen, um die Umsetzbarkeit grüner Inhalte abzuprüfen. Er sei ja doch überrascht, dass CDU (beim Thema Nachhaltigkeit) und SPD (beim Thema ÖPNV) im Wahlkampf plötzlich auf grüner Linie unterwegs gewesen seien.
Keine Wahlempfehlung, aber doch eine deutliche Positionierung
Einig waren sich die Grünen mit ihrer ehemaligen Landesministerin Barbara Steffens, dass die OB-Stichwahl auch „eine Richtungswahl“ sein wird. Die Grünen beschlossen am Ende eine Bewertung von Fraktions- und Parteispitze sowie OB-Kandidat Wilhelm Steitz zu den Gesprächen mit CDU und SPD. Darin heißt es: „Machtpolitische Optionen sehen wie folgt aus: Allen drei Parteien war klar, dass es machtpolitisch nur eine Konstellation geben kann, in der es zu einer Mehrheit kommt: Grüne und CDU mit Marc Buchholz als OB! Wenn das gewollt ist, wissen die Wähler*innen, wo sie ihr Kreuz machen müssen.“ Und: „Ausgerechnet mit der umweltpolitisch ausgerichteten SPD-Kandidatin besteht über die Freiflächen kein Konsens.“