Mülheim. In Essen ist eine Sonderstelle zur Bekämpfung der Clankriminalität geschaffen worden. So soll Mülheim von der Sicherheitskooperation profitieren.
Ein unbedachter Satz in Sicherheitsfragen – und eine kaum mehr einzufangende Debatte entfaltet sich im Netz: Das hat Stadtdirektor Frank Steinfort jetzt nach der Ratssitzung erfahren müssen, als er auf CDU-Anfrage erklärte, Mülheims Teilnahme an einer ruhrgebietsweiten Sicherheitskooperation zur Bekämpfung der Clankriminalität sei gescheitert an 500 Euro Mitgliedsbeitrag, den die klamme Stadt nicht habe aufbringen können. Die Sache aber stellt sich ganz anders dar.
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Die CDU hatte über ihren Ratsherrn Markus Püll angefragt, ob die Stadt jenem Bündnis der Sicherheitsbehörden beitrete, dass sich unter dem Dach des Essener Polizeipräsidiums jüngst formiert und sich unter dem Namen „Sicherheitskooperation Ruhr“ (Siko Ruhr) zum Ziel gesetzt hat, die Clankriminalität verschwinden zu lassen, wie es NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am 22. Juni als langfristiges Ziel bekräftigt hatte.
Steinfort im Rat: Ich habe es auch in der Zeitung gelesen, mit einer gewissen Trauer
„Ich habe es auch in der Zeitung gelesen, mit einer gewissen Trauer“, hatte Steinfort als Mülheims Dezernent für Sicherheit und Ordnung im Rat auf die CDU-Anfrage reagiert. Vielleicht könne Mülheim „aber auch froh sein, nicht dabei zu sein, weil es hier nicht so schlimm ist“, sagte er.
Ein Blackout, den Steinfort im Nachgang auf Anfrage dieser Redaktion bedauerte. Wie auch Polizeisprecher Thomas Weise bestätigte, ist Mülheim genau wie alle anderen Städte und Kreise der Metropole Ruhr Profiteur der Sicherheitskooperation. Dass lediglich die Städte Duisburg, Essen und Dortmund die Kooperationsvereinbarung mit Vertretern anderer Sicherheitsbehörden unterzeichnet haben, liegt allein darin begründet, dass die drei Städte für die auf zunächst fünf Jahre angelegte Projektdauer auch Personal in die Siko-Zentrale im Essener Polizeipräsidium entsenden. Dort kommen sie mit Experten von Landes- und Bundespolizei oder Zoll zusammen.
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In der Siko-Dienstelle sind immer zwei Arbeitsplätze frei – auch für Mülheim
Vorbereitet worden war die Kooperation in der Sicherheitskonferenz Ruhr, an der auch Steinfort und weitere Vertreter der Stadt Mülheim teilgenommen hätten, bestätigt Polizeisprecher Weise einen Vorbereitungsprozess seit Anfang 2019. Die behördenübergreifende Dienststelle soll Informationen zur Clankriminalität sammeln und bündeln, Empfehlungen und gemeinsame Strategien erarbeiten. Auch sollen Pädagogen, Sozialarbeiter und Wissenschaftler Aussteigerprogramme entwickeln, die Kindern und Jugendlichen Wege aus dem Clanmilieu aufzeigen.
In der neuen Dienststelle in Essens Polizeipräsidium seien immer zwei Arbeitsplätze frei, an denen auch Mitarbeiter der Mülheimer Stadtverwaltung jederzeit Platz nehmen könnten, um sich auszutauschen oder Wissen der Siko „bis hin zum Sozialbetrug“ abzufragen, so Weise.
„Mülheim ist betroffen von Clankriminalität, das ist nicht zu verharmlosen“
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Bereits zweieinhalb Jahre ist das Netzwerk der örtlichen Sicherheitsbehörden zur gemeinsamen Bekämpfung nicht nur der Clankriminalität laut Weise ohnehin enger geknüpft. Etwa werden Einsätze in Shisha Bars oder Schrottimmobilien abgestimmt und gemeinsam gefahren. Etliche Einsätze hat es dazu etwa an der Eppinghofer Straße gegeben, dem hiesigen Hotspot für die Auswüchse der Clankriminalität.
„Mülheim ist betroffen von Clankriminalität, das ist nicht zu verharmlosen“, so Weise. Kriminalität arabischer Clans mache an den Stadtgrenzen nicht halt. Wenn auch das Problem in Mülheim nicht so groß sei wie etwa in Essen, habe die Polizei es auch hier mit Gewaltverbrechen wie zuletzt der Messerattacke auf der Eppinghofer Straße, mit Betäubungsmittelhandel, Hehlerei, gegenseitigen Erpressungen zu tun. Jede Sicherheitsbehörde sei gefordert, „alles in die Waagschale zu werfen, was sie kann“. Die verstärkte Kooperation habe aber schon gezeigt, „wie stark der Staat sein kann“.
Stadtdirektor will Kontrolldruck hochhalten, um nicht noch Clankriminalität anzulocken
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Mülheims Sicherheitsdezernent Steinfort ist vor allem wichtig, den Kontrolldruck in der Stadt hochzuhalten. Das solle auch abschrecken, womöglich Clankriminalität aus den besonders im Fokus stehenden Nachbarstädten Essen und Duisburg nach Mülheim zu verlagern. Wie viele Personen in Mülheim der Clankriminalität zuzurechnen sind, sei „nicht zu quantifizieren“, so Steinfort. Er sieht die Stadt aber „seit Jahren gut organisiert“ zur Bekämpfung der Clan-Umtriebe.