Mülheim. . Bei Einsätzen gegen kriminelle Clans sollen alle Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Null-Toleranz-Strategie unter Beteiligung vieler Behörden.
Beim Kampf gegen die Clan-Kriminalität müssen sich die Kommunen besser vernetzen, fordert die Stadtverwaltung. Zudem sei ein Sicherheitskoordinator, bei dem bei Aktionen gegen kriminelle Clans alle Fäden zusammenlaufen, auch in Mülheim dringend erforderlich.
Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort verwies auf die Nachbarstadt Essen, wo es diese Koordinatoren bereits gebe. Politiker im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) nahmen den Vorschlag positiv auf.
Ein Sicherheitskoordinator, der im Vorfeld von Aktionen wie der Razzia Mitte Januar die einzelnen Behörden koordiniert, eine Stelle, die im Vorfeld zum Beispiel Adressen überprüft, die korrekte Nutzung von Immobilien oder auch mögliche Verstöße gegen Lebensmittel- oder Jugendschutzrecht. Bei der ruhrgebietsweiten Razzia am 12. Januar waren in Mülheim neben Polizei und städtischen Ämtern auch der Zoll mit im Boot.
„In Mülheim klappt diese Zusammenarbeit gut“, betonte Steinfort. Aber für Bernd Otto, Leiter des Ordnungsamtes und seine Leute „ist das ein Riesenaufwand.“ In Essen übernähmen Koordinatoren im Vorfeld die gesamte Planung. „Das brauchen wir hier auch, um die Kriminalität zu bekämpfen.“
Bei Razzien illegale Geldquellen aufdecken
Die Null-Toleranz-Strategie des Polizeipräsidiums Essen gegen kriminelle Clans bezieht kommunale Ämter, das Finanzamt und den Zoll mit ein, um etwa illegale Geldquellen aufzudecken. Laut Polizei liegt der Schwerpunkt der Clan-Kriminalität eindeutig in Essen: „In Mülheim haben wir ein ungleich kleineres Problem“, sagt Claudia Schepanski, die die Polizeiinspektion an der Von-Bock-Straße leitet. Konkrete Zahlen zu Schwerpunktzonen und zu den in Mülheim operierenden Clans konnte die Polizeioberrätin noch nicht nennen. Eine Auswertung für Mülheim stellte sie jedoch für das nächste Jahr in Aussicht.
Hotspot ist Essen, nicht Mülheim
Auch wenn Essen „Hotspot für Clan-Kriminalität“ sei, so Steinfort, „haben wir hier die Sorge vor einem Verdrängungsprozess.“ Die Nadelstich-Politik durch die zuletzt häufiger durchgeführten Kontrollen von Wettbüros, Shisha-Bars und Cafés seien „keine Einzelfälle, sondern Strategie“, betonte der Rechtsdezernent.
Nach Berlin weise Essen die zweithöchste Einwohnerzahl einer libanesischen Community auf, so Schepanski. In Mülheim gab es in der Vergangenheit – abgesehen von der Clan-Hochzeit im Dezember, die friedlich verlief – nur Ende Mai 2017 einen größeren Polizei-Einsatz am Dickswall bei einer Massenschlägerei unter rund 80 Mitgliedern verschiedener Clans.
Ein solches „Tumultdelikt“ wobei die Polizei mit vielen Kräften im Einsatz ist, ist laut Schepanski typisch für Clans. 2017 hatten fünf von sechs im Bereich des Polizeipräsidiums registrierte Tumultdelikte libanesischen Clanbezug, so die Polizeioberrätin: Bei einer Auseinandersetzung würden schnell viele Familienmitglieder mobilisiert, wie es auch am Dickswall bei dem Streit zwischen einem jungen Mann aus Mülheim und einem aus Oberhausen geschehen sei.
Aussteigern Konzepte anbieten
Bei der „Ruhrkonferenz“, die von der Landesregierung einberufen worden ist, war auch Rechtsdezernent Frank Steinfort mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Vertretern der Polizei vor einigen Tagen Teilnehmer beim Themenforum „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“. Er habe Innenminister Herbert Reul (CDU), der das Forum gemeinsam mit Polizeipräsident Frank Richter moderierte, gesagt, dass dieser Austausch „mindestens einmal im Jahr“ wiederholte werden sollte, so Frank Steinfort.
Polizei und Stadtverwaltung betonen, dass es neben der Null-Toleranz-Strategie auch Hilfsangebote, Präventionskonzepte und Aussteigerangebote für Clan-Mitglieder geben müsse.
„Nicht der ganze Clan ist kriminell“, so Dezernent Steinfort. „Es gibt viele, die sich für ihre Kinder ganz normale Jobs wünschen.“ Eine Aufgabe der Stadtverwaltung müsse es daher auch sein, durch gute Angebote diejenigen zu erreichen, die eine ganz normale, nicht kriminelle Zukunft wollten.