Mülheim. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamt Mülheim steht unter Verdacht: 49-Jähriger soll vor Clan-Kontrollengewarnt haben und ist vom Dienst suspendiert.
Die Stadt Mülheim hat einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes vom Dienst suspendiert. Wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit führt die Staatsanwaltschaft Duisburg in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Essen ein Ermittlungsverfahren gegen den 49-jährigen Beschäftigten. Es geht um Durchsuchungen der Behörden, um Clan-Kriminalität zu unterbinden.
Auch in Mülheim wurden im vergangenen Jahr mehrfach Kontrollen von Ordnungsamt und der Polizei durchgeführt, um der Clan-Kriminalität entgegen zu wirken. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ergaben sich nun nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg Anhaltspunkte, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Kontrollmaßnahmen – unter anderem in einer Shisha-Bar in Mülheim – verraten und dafür möglicherweise Vorteile erhalten haben soll.
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Der Beschuldigte wurde im Laufe von Ermittlungen identifiziert, so die Staatsanwaltschaft Duisburg, und bereits am Dienstag wurden die Räume des Mülheimer Ordnungsamtes nach Beweismitteln bei dem Beschäftigten durchsucht. Der 49-Jährige wurde zur Vernehmung mit zur Polizeidienststelle genommen. Dort räumte er die Weitergabe von Informationen ein. Danach konnte er gehen, die Ermittlungen werden fortgesetzt.
Mülheims Stadtsprecher Volker Wiebels bestätigte die Festnahme im Rathaus und teilte mit, dass der beschuldigte Mitarbeiter inzwischen seine Dienstschlüssel abgegeben habe und die Diensträume bis zum Ende der Ermittlungen nicht mehr betreten dürfe. Die Stadt will sich weiter zu dem Fall nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft.
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Auch die Polizei gibt bislang keine näheren Informationen zu dem Fall heraus. Ob der Ordnungsamtsmitarbeiter vor einer oder mehreren Kontrollen gewarnt hat, wie seine Vorteile ausgesehen haben – Antworten auf diese Fragen würden derzeit ermittelt. „Wir führen eine Reihe von Kontrollen durch und es gibt immer mal wieder Fälle, in denen wir nichts finden oder ein Geschäfts geschlossen ist, das wir durchsuchen wollten“, sagt Polizeisprecher Thomas Weise. Nun werde geprüft, vor welchen Kontrollen gegebenenfalls schon gewarnt wurde.
Das Land NRW geht mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Banden- und Clankriminalität vor. Seit seit einiger Zeit arbeitet das Essener Polizeipräsidium mit einer „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO) gegen die Clankriminalität. In diesem Rahmen finden auch gemeinsame Kontrollmaßnahmen des Mülheimer Ordnungsamtes und der Polizei statt.
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