Mülheim. Seit dem Mülheimer Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS in der Müga hat sich nichts getan. Die Initiative will nun mit den OB-Kandidaten reden.
Bald ist der Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS in der Müga ein halbes Jahr alt – passiert ist bislang noch nichts. Nun will die Bürgerinitiative das Gespräch zu den Oberbürgermeister-Kandidaten suchen. Heißt: Vor der Kommunalwahl wird es wohl beim Stillstand bleiben.
Zwar hatten sich die Mehrheit der Mülheimer für den Erhalt und damit auch für die Sanierung ausgesprochen. Allerdings hat der Stadtrat im Dezember einen möglichen Weg der Finanzierung blockiert. Investitionen an Schulen hätten verschoben werden müssen; die Fraktionen wollten das nicht mittragen, enthielten sich zum Großteil, MBI und Cevat Bicici von „Wir aus Mülheim“ stimmten dagegen.
Mülheimer VHS-Bürgerinitiative kann Umsetzung nicht einklagen
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„Wir laufen gegen eine Wand“, sagt Erich Bocklenberg von der Bürgerinitiative. Die hatte den Ratsbeschluss im Dezember als „offensichtliche Blockade“ empfunden und sich Rechtsbeistand gesucht. Allerdings bestehe für die Initiative nicht die Möglichkeit, die Umsetzung des Entscheids einzuklagen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids zwingt eigentlich die Verwaltung zum Handeln. Die sieht ihre Pflicht erfüllt: Kämmerer Frank Mendack hatte ein Papier vorgelegt, in dem Investitionen von insgesamt 22,5 Millionen Euro zugunsten der VHS-Sanierung verschoben werden sollten. Nachdem der Rat sich dagegen entschieden hat, sagte Mendack, dass eine Alternativvorschlag aus dem politischen Raum kommen müsse – das ist bislang nicht passiert.
Gespräche mit Monika Griefahn und Diane Jägers geplant
Nun will die Bürgerinitiative auf die OB-Kandidaten zugehen, allen voran CDU-Kandidatin Diane Jägers und SPD-Kandidatin Monika Griefahn. Letztere hatte bereits Ende Januar angekündigt, sich mit allen Seiten an einen Tisch setzen zu wollen, und vorgeschlagen, dass gegebenenfalls eine Stiftung die Sanierung übernehmen könne.
Schlussrechnungen stehen noch aus
Die MBI-Fraktion hat erneut die Schließung der VHS vor zweieinhalb Jahren in Frage gestellt. In seiner Antwort auf die Anfrage im Finanzausschuss betont Kämmerer Frank Mendack: „Insbesondere im Hinblick auf das Schutzbedürfnis der Nutzer des Gebäudes und zur Gefahrenabwehr, blieb für eine andere Entscheidung kein Ermessensspielraum.“
Auf den immer wieder erhobenen Vorwurf, die Stadt habe die im Haushalt veranschlagten zwei Millionen Euro für die Sanierung der VHS nicht abgerufen, erklärt Mendack auf Nachfrage, dass diese Summe im defizitären Haushalt nicht vorhanden war, sondern hätte aufgenommen werden müssen. Ein Teil der Summe sei für kleinere Brandschutz-Maßnahmen genutzt worden, „aber es kam ja gar nicht bis zur Sanierung“.
Allerdings stehen noch Schlussrechnungen der Maßnahmen von 2017 in Höhe von rund 94.000 Euro aus.
„Unser größtes Problem ist, dass wir nur auf den Rat weiter einwirken können, das demokratische Instrument des Bürgerentscheids nicht zu vernachlässigen“, sagt Bocklenberg. Überrascht sei er gewesen, dass die SPD einen Ratsbürgerentscheid zum Flughafen in den Raum gestellt hat, wo sie doch derzeit nicht daran mitwirke, den VHS-Entscheid umzusetzen. Und er kritisiert, dass beim Beschluss, den Flughafen-Betrieb bis 2034 aufrecht zu halten, nicht über die Kosten gesprochen wurde.
Die Fraktionen im Rat haben bislang keine weiteren Vorschläge zur Finanzierung des VHS-Erhalts eingebracht – auch nicht die MBI, die eine Sanierung auf Kosten der Schulinvestitionen im Alleingang hätte bestimmen können, weil sich im Dezember die anderen Fraktionen enthielten. Bildungsdezernent Marc Buchholz hatte zudem nach dem Ratsentscheid ein Gespräch über ein neues Konzept zur Erwachsenenbildung abgesagt.
Bürgerentscheid verliert nach zwei Jahren seine Bindungswirkung
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Für die Bürgerinitiative drängt indessen die Zeit: Der Bürgerentscheid verliert nach zwei Jahren, also im Oktober 2021, seine Bindungswirkung. Dann könnte sich der Rat auch gegen den Bürgerwillen entscheiden. Hinzu kommt, dass sich der Zustand der leerstehenden VHS zusehens verschlechtert.
Bocklenberg und die Initiative wollen nun versuchen, „Sachlichkeit in die Diskussion reinzukriegen“. Und hoffen dabei auf den frischen Wind der beiden OB-Kandidatinnen. „Wenn sich nichts tut, werden wir die Aufsichtsbehörden und den Petitionsausschuss darauf aufmerksam machen, dass der Bürgerentscheid nicht umgesetzt wird.“