Mülheim. Für das Bewohnerparken in Mülheims Südviertel soll ein Kompromiss helfen. Der ist aber nicht in Sicht. Zur Not muss anderswo entschieden werden.
Einen Kompromiss wollen Politiker sowie Mitarbeiter des Ordnungs- und des Tiefbauamtes beim Anwohnerparken im Südviertel finden. Das hat ein Gespräch zwischen beiden Seiten ergeben. Bislang sind die Fronten verhärtet.
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CDU, Grüne und SPD in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt, Nordost) wollen das Anwohnerparken zwischen Kämchen- und Kaiserstraße. Das Ordnungsamt lehnt die Bevorzugung strikt ab, weil diese „Regelung rechtswidrig ist“. Nun sollen die Fachleute der Verwaltung eine Regelung für den Bereich ausarbeiten, der den Anliegern der dicht bebauten Wohnstraßen doch ein bevorzugtes Abstellen ihrer Autos in Haustürnähe ermöglicht.
Für die drei Fraktionen steht fest: „Wir wollen eine solche Regelung. Wir möchten etwas für die Bürger vor Ort verbessern“, sagt Hansgeorg Schiemer, Sprecher der CDU-Fraktion. Seine Fraktion sowie Grüne und SPD kämpfen seit rund drei Jahren für das Bewohnerparken östlich der Kaiserstraße.
Die meisten wollen kostenlos parken
Mülheim hat nur eine Bewohnerparkzone
Im Gegensatz zu den anderen Wohnquartieren rund um die Stadtmitte sind die Bewohner des Kirchenhügels privilegiert. Sie wohnen in der einzigen Bewohnerparkzone der Stadt. Nicht nur im Südviertel, sondern auch im Gerichtsviertel oder rund um die Sandstraße sind Bewohner das Parkplatzkreisen leid.
In anderen Städten existieren dagegen mehrere Zonen, in denen Bewohner bevorzugte Parkmöglichkeiten haben. Das bedeutet aber nicht, dass „ihr“ Stellplatz vor der Haustür zu jeder Tages- und Nachtzeit garantiert ist. Der Laufweg hält sich in überschaubaren Grenzen. Mülheims Ortspolitiker erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie großzügiger geltende Vorschriften auslegt.
Dort hin hat sich der Parkdruck verlagert, seit westlich der Kaiserstraße – in der Altstadt – eine Anwohnerparkregelung greift. Die Bewohner dieses Innenstadtviertels hatten sich darüber beklagt, dass vor allem Mitarbeiter der Krankenhäuser, der Kirchenverwaltungen und Gaststättenbesucher die engen Wohnstraßen mit ihren Autos zustellten und sie keinen Parkplatz mehr im Quartier fanden.
Da sich Autofahrer seither in den Randbereichen der Altstadt kostenlose Parkplätze suchen, sind dort die Stellplätze für Anwohner knapp geworden. Andererseits haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ermittelt, dass „es in der Innenstadt genug Parkplätze für alle gibt“. Viele davon sind kostenpflichtig. Die meisten Autofahrer wollen für das Parken ihres Blechs aber nicht zahlen und kreisen lieber in Wohnstraßen, um eine Parkfläche zu erwischen.
Bewohnerparkzonen schonen die Umwelt
„Im Südviertel gibt es davon leider nicht genug. Als die Häuser an der Adolf- oder Von-Bock-Straße gebaut wurden, hat niemand daran gedacht, Garagenflächen oder Kellerparkplätze anzulegen. Damit müssen wir heute leben. Also brauchen die Bewohner eine Bevorzugung“, argumentiert Peter Pickert (SPD). Ob die Sache noch ein Wahlkampfthema wird, bleibt abzuwarten.
Der Bezirksbürgermeister sieht im Bewohnerparken auch eine Entlastung der Umwelt: „Wenn ich weiß, dort gibt es keinen Parkplatz mehr für Fremde, dann steigen diese Leute auf das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr um. Er und die Vertreter der anderen Fraktionen im Ortsparlament vertreten die Ansicht: Bewohner des Südviertels sollten nicht bis ins Parkhaus des Forums laufen müssen. Das sei besser für Ortsfremde und Pendler geeignet.
Zahl der Stellplätze bleibt begrenzt
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zitieren dagegen gültige Regelungen, nach denen bis zu 1000 Meter Fußweg von der Haustür zu einem Parkplatz möglich sind. Diese Strecke sei auch Behinderten zumutbar, steht in dem Papier aus dem Rathaus. Mitarbeiter des Tiefbauamtes sehen auch keine Chancen, die Zahl der Stellplätze zwischen Kämpchen- und Kaiserstraße zu erhöhen. Der Straßenraum wird von den Hauswänden an beiden Seiten begrenzt.
Für Hansgeorg Schiemer, Britta Stalleicken (Grüne) und Peter Pickert ist entscheidend: In Städten, die in der Größe mit Mülheim vergleichbar sind, gibt es oft mehrere Bewohnerparkzonen. „Warum geht das in Mülheim nicht? Ist die Handlungsweise der Verwaltung von Solingen großzügiger und deshalb illegal?“, lauten die Fragen an die Entscheider im Rathaus. Stünde damit auch das Bewohnerparken auf dem Kirchenhügel auf wackeligen Füßen?
Bezirksregierung müsste am Ende entscheiden
Diesen Punkt haben die Rechtsexperten im Rathaus ebenfalls schon beleuchtet. Darum dauerte es auch so lange, bis das Bewohnerparken auf dem Kirchenhügel nach vielen Prüfungen eingerichtet wurde. Jetzt steht das neue Parkhaus am Evangelischen Krankenhaus. Mit seiner Eröffnung wird sich die Zahl der Parkplätze auf dem Kirchenhügel insgesamt erhöhen. Aber die Parkhausgarage ist kostenpflichtig.
Sollte es keine Kompromisslösung zum Bewohnerparken im Südviertel geben, wollen die drei Bezirksfraktionen ihr Anliegen in das höhere politische Gremium tragen. „Dann wird der Rat eben das Anwohnerparken beschließen. Das Rechtsamt wird dann dagegen sein und die Bezirksregierung muss eine Entscheidung treffen“, kündigt Peter Pickert an. Im Rechtsamt ist man sich sicher, dass die Bezirksregierung kein Bewohnerparken im Südviertel zulässt. Ob danach auch die Parkbevorzugung für Altstadtbewohner wieder zurückgenommen wird?